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Haushalt |
TOP 8+9: Jamaika hat Schleswig-Holstein richtig vorangebracht!
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Ministerin Heinold, vielen Dank für das Einbringen des Haushaltsentwurfs der Landesregierung für das Jahr 2022. Es ist der fünfte Haushalt, den Jamaika gemeinsam auf den Weg bringt, und zugleich ist es der schwierigste von allen. In den ersten Jahren dieser Legislaturperiode hat die Opposition die Geschichte erzählt,…5 Millionen-Startschuss für Inklusionswettbewerb
Andrea Tschacher, Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderungen: „Inklusion sollte heute längst selbstverständlich sein, doch sie ist in vielen Bereichen noch lange nicht angekommen. Umso erfreulicher ist jetzt die gemeinsame Initiative der Landesregierung und der Aktion Mensch, indem beide Initiatoren jeweils 2,5 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre zur Verfügung stellen, um in…Wasserstoffforschung erhält mit HY.SH weiteren Energieschub
Zur heutigen (13. September 2021) Ankündigung des Bildungsministeriums zur Wasserstoffstrategie äußert sich der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Hein: "Dass unser Land zum 1. Oktober ein Wasserstoff-Kompetenzzentrum (HY.SH) an den Start bringt, zeigt die Dynamik und Schnelligkeit in diesem Thema. Schleswig-Holstein hat erkannt, dass hier etwas passieren kann und muss und sich dafür…Ein klares Bekenntnis zum organisierten Sport in Schleswig-Holstein
Barbara Ostmeier, sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: „Schleswig-Holstein ist Sportland: Jamaika hat jetzt einen Entwurf eines neuen Gesetzes zur Förderung des Sports im Lande eingebracht. Erstmalig werden zehn Millionen Euro institutionelle Förderung erreicht, ein besonderes Anliegen der CDU – und dies nun verbindlich im Gesetz verankert. Eine weitere zusätzliche Million Euro steht jährlich…Corona |
Zurück in die Zukunft
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (7.9.21) zu den Eckpunkten der Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung: „Die Entscheidung für 3G ermöglicht allen Menschen die Rückkehr zu weitgehender Normalität. Für uns war wichtig, dass niemand von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wird. Wer nicht zur Gruppe Geimpft und Genesen gehört, kann sich die…Meilenstein für Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, zeigte sich hoch erfreut über die Einigung zwischen Bund und Ländern zur zukünftigen Finanzierung des Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen: „Wer den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen einführt, muss sich auch angemessen an der Finanzierung beteiligen. Es ist deshalb gut, dass der Bund jetzt noch einmal finanziell nachlegt.…
Unnötige Debatte zum Lieferkettengesetz
Heute behandelte der Schleswig-Holsteinisch Landtag erneut das Lieferkettengesetz. Am 11. Juni habe der Bundestag das sogenannte Lieferkettengesetz beschlossen. Kurz darauf ...
Seniorenbeiräte gute Interessenvertretungen der Älteren
„In Schleswig-Holstein lebt es sich gut für Senioren. Es gibt ein breites Spektrum an Hilfs- und Unterstützungsangeboten in allen Lebensbereichen und Altersphasen, wie der 87seitige Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren deutlich macht“, betont ...