Pressearchiv
CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Klage des Kreises Nordfriesland gegen die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs
Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat den heutigen (05. Dezember 2014) Beschluss des Kreistages Nordfriesland für eine Klage gegen die von SPD, Grünen und SSW verabschiedete Reform des Kommunalen Finanzausgleichs begrüßt: „Dieser Beschluss kommt angesichts der in allen Anhörungen deutlich gewordenen Intransparenz, Ungerechtigkeit und…
Dem unglaublichen Anfangsverdacht einer Rechtsbeugung muss nachgegangen werden
Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat den heute (05. Dezember 2014) öffentlich gewordenen Anfangsverdacht der Rechtsbeugung gegen eine Mitarbeiterin der Kieler Staatsanwaltschaft in sechs Fällen von Tierwegnahmen als äußert schwerwiegenden Vorwurf bezeichnet: „So ein Vorwurf erschüttert das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Aufgabe der…
Das GEW-Gutachten deckt die schweren Fehler von SPD, Grünen und SSW auf
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat das heute (04. Dezember 2014) von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vorgelegte Rechtsgutachten zur Notwendigkeit einer einheitlichen Besoldung als Beleg der schweren Fehler der von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Bildungsreformen gewertet:„SPD, Grüne und SSW haben sich immer gegen den Begriff…
20 Jahre Gleichstellungsgesetz: Viel erreicht und trotzdem noch ein weiter Weg voraus!
Anlässlich der heutigen (04. Dezember 2014) Feier zu 20 Jahren Gleichstellungsgesetz in Schleswig-Holstein, fordert die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Katja Rathje-Hoffmann, auch die nächsten Schritte zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen aktiv anzugehen: „In den letzten 20 Jahren haben wir in Schleswig-Holstein mit dem Gleichstellungsgesetz bereits…
Landesregierung und Koalition tun zu wenig bei der Sanierung bei Sportstätten und Bädern
Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat SPD, Grünen und SSW nach der heutigen (03. Dezember 2014) mündlichen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum Sanierungsstau bei den kommunalen Sportstätten und Bädern vorgeworfen, in diesem Bereich zu wenig zu tun:„Die Anhörung von Sportverbänden, Schwimmverbänden und Sportwissenschaftlern hat…
Die überharten Attacken von SPD, Grünen und SSW sollen nur von ihrer konzeptlosen Flüchtlingspolitik ablenken
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, sieht in den überharten Attacken von SPD, Grünen und SSW gegen die zehn Forderungen der CDU an die Asylpolitik, einen Versuch, von der Plan- und Konzeptlosigkeit der Landesregierung abzulenken:„Weil sie auf die Sachfragen keine Antworten haben, versuchen SPD, Grüne und SSW es mit Verunglimpfung“,…
SPD, Grüne und SSW wollen 700 Millionen Euro Steuergelder weiterhin der Kontrolle des Landesrechnungshofes entziehen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heutige (03. Dezember 2014) Ablehnung einer Änderung des Kommunalprüfungsrechts zur Ermöglichung einer Überprüfung der Leistungserbringung in der Eingliederungshilfe durch den Landesrechnungshof im Innen- und Rechtsausschuss scharf kritisiert: „SPD, Grüne und SSW stehen dafür, dass die Verwendung…
Gründe von SPD, Grüne und SSW für die Ablehnung der Volksinitiative A20-Jetzt sind vorgeschoben
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die von SPD, Grünen und SSW für ihre heutige (03. Dezember 2014) Ablehnung der Volksinitiative „A20-Jetzt“ im Innen- und Rechtsausschuss angeführten Gründe als vorgeschoben bezeichnet: „Fast 30.000 Menschen haben sich im Rahmen der Volksinitiative eingebracht. Mit ihren unehrlichen und vorgeschobenen…
SPD, Grüne und SSW machen Parlamentsberatung über den fünften Medienänderungsstaatsvertrag zur Farce
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heutige (03. Dezember 2014) Zustimmung der Regierungsfraktionen im Innen- und Rechtsausschuss zum fünften Medienänderungsstaatsvertrag scharf kritisiert. „Mit ihrer Zustimmung haben die Regierungsfraktionen die Parlamentsberatung endgültig zur Farce gemacht. Dieser Medienstaatsvertrag wurde als…