Pressearchiv
Ein weiteres Armutszeugnis des Bildungsministeriums
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat den Umgang der Regierungsfraktionen mit der Lernmittelfreiheit scharf kritisiert: „SPD, Grüne und SSW vertuschen eine an Arbeitsverweigerung grenzende Vorgehensweise des Bildungsministeriums. Bereits im April hat der Landtag einen Bericht des Ministeriums zur Lernmittelfreiheit gefordert. In acht Monaten war…
„SPD, Grüne und SSW haben nicht die Kraft, unser Land zu gestalten“
Es gilt das gesprochene Wort!Mehr als 10 Milliarden Euro. Noch nie hatte eine Landesregierung so hohe Einnahmen zur Verfügung. Zehn Milliarden Euro – von dieser Zahl haben all Ihre Vorgängerregierungen nur träumen können. Allein im Vergleich zum letzten Haushaltsjahr von Schwarz-Gelb stehen Ihnen eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung. Die Menschen in unserem Land fragen sich zurecht: Was machen die…
zu TOP 12: Das erlittene Unrecht der Betroffenen ist nicht wieder gut zu machen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnVon Januar 1872 – durch das Reichsstrafgesetzbuch – bis zum 11. Juni 1994 wurden sexuelle Handlungen unter Männern in Deutschland unter Strafe gestellt. Mehr als 100 Jahre lang. Etwa 140.000 Männer wurden in dieser Zeit nach den verschiedenen Fassungen des Paragraphen 175 Strafgesetzbuch verurteilt. Während der Naziherrschaft 1935 wurde dieser Paragraph sogar…
Angesichts einer Milliarde Euro Mehreinnahmen kann ein großer Teil der Bundesmittel an die Hochschulen weiter geleitet werden
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts einer Milliarde Euro Mehreinnahmen des Landes im Jahr 2015 im Vergleich zu 2012 in einer Ansprache vor den Demonstrierenden gegen die aktuelle Hochschulpolitik gefordert, den Hochschulen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. „Die CDU-Fraktion hat mit ihren Änderungsanträgen zum Haushalt…
Wenn SPD, Grüne und SSW aus dem Infrastrukturbericht keine Lehren ziehen, hätten sie sich das Geld dafür sparen können
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat SPD, Grünen und SSW nach dem heute (11. Dezember 2014) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Infrastrukturbericht angesichts des durch die Regierungsfraktionen verabschiedeten Haushalts vorgeworfen, die durch den Bericht als falsch erwiesene Politik einfach fortzusetzen: „Ausgerechnet an dem Tag,…
zu TOP 10: Im Gegensatz zum Innenminister erkennt das Parlament einen dringenden Bedarf
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAm 8. Dezember berichtete dpa über 2 Polizisten, die von einem Betrunkenen auf Fehmarn durch Schläge und Tritte im Einsatz verletzt wurden. Gott sei Dank waren die Verletzungen mit Schürfwunden und Prellungen hier vergleichsweise harmlos. Aber es gibt auch Fälle, in denen Angehörige des öffentlichen Dienstes, und hier vornehmlich Polizisten, schwerste, teils…
zu TOP 10: Im Gegensatz zum Innenminister erkennt das Parlament einen dringenden Bedarf
Am 8. Dezember berichtete dpa über 2 Polizisten, die von einem Betrunkenen auf Fehmarn durch Schläge und Tritte im Einsatz verletzt wurden. Gott sei Dank waren die Verletzungen mit Schürfwunden und Prellungen hier vergleichsweise harmlos. Aber es gibt auch Fälle, in denen Angehörige des öffentlichen Dienstes, und hier vornehmlich Polizisten, schwerste, teils lebensgefährliche Verletzungen erleiden.Es gibt im…
Klage Ostholsteins setzt weiteres Zeichen gegen ungerechten Finanzausgleich
Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die Entscheidung des Kreistages Ostholstein zur Einreichung einer Verfassungsklage gegen die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs begrüßt:„Die Tatsache, dass nach Nordfriesland nun auch Ostholstein vor das Landesverfassungsgericht zieht, ist ein weiteres deutliches Signal. Ich hoffe, dass sich weitere…
Das Bildungsministerium liefert selbst nur Argumente für eine Rückkehr zur Schullaufbahnempfehlung
Nach der heute (10. Dezember 2014), aufgrund der seit dem Wochenende laufenden, öffentlichen Debatte über die geplante Änderung des Aufnahmeerlasses erfolgten erstmaligen Äußerung „des Ministeriums“ zu diesem Thema, hat die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, Bildungsministerin Ernst aufgefordert, zu einer Schullaufbahnempfehlung…