Pressearchiv
Unverantwortliche Verzögerung bei der Planung der S 21
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der Wahlkreisabgeordnete Volker Dornquast haben Verkehrsminister Reinhard Meyer heute (15. Dezember 2014) eine unverantwortliche Verzögerung bei der Planung der S 21 vorgeworfen:„Die heute stolz verkündete Fertigstellung der so genannten Machbarkeitsstudie für den Ausbau der AKN zur S-Bahn kann nicht…
Wie bei der Einrichtung kleiner Oberstufen und der Umwandlung von Regionalschulen gibt es auch für die Grundschulen leere Versprechen
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat der Akademie für ländliche Räume für ihre heute (15. Dezember 2014) vorgelegte Studie „Die Zukunftsfähigkeit der Grundschulen in den ländlichen Räumen Schleswig-Holsteins“ gedankt. „Die Akademie ist der Aufgabe, Perspektiven aufzuzeigen, in hervorragender Weise nachgekommen. Es ist Aufgabe der…
SPD, Grüne und SSW sollten die Mahnungen des Stabilitätsrats ernst nehmen
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat SPD, Grüne und SSW aufgefordert, die Mahnungen des Stabilitätsrats hinsichtlich der Einhaltung der Schuldenbremse ernst zu nehmen:Es war und ist wirklich schon schamlos, in welcher Art und Weise SPD, Grüne und SSW im Landtag die gerechtfertigte Kritik des Landesrechnungshofes vom Tisch wischen. Hoffentlich nehmen…
zu TOP 21: Für uns sind verschiedene Modelle denkbar
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDreißig Jahre nach dem Fall der Mauer ist im Jahre 2019 der Aufbau der neuen Bundesländer nach den Vorstellungen des Gesetzgebers abgeschlossen. Der Solidarpakt, der die finanzielle Unterstützung des Bundes für die neuen Länder regelt, läuft deshalb 2019 aus.Der Solidaritätszuschlag ist hingegen etwas ganz anderes: Er ist eine Ergänzungsabgabe auf die…
zu TOP 23: Mit mehr Informationen und weniger Hürden zum Wählen motivieren
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnFast 30 Prozent der wahlberechtigten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sind bei der letzten Bundestagswahl nicht zur Wahl gegangen. Fast 40 Prozent waren es bei der letzten Landtagswahl. Und mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten sind bei der vergangenen Kommunalwahl zuhause geblieben. Das sind Zahlen, die erschrecken. Schließlich lebt unsere…
zu TOP 8: Das Gesetz ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Justizbehörden
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie CDU war und ist der Meinung, dass das bis dato geltende Denkmalschutzgesetz angemessen ist und den unterschiedlichen Interessen in unserem Lande gerecht wird. Wir sehen die Bedeutung von Kulturdenkmalen, erkennen diese an und unterstreichen die Notwendigkeit, diese zu erhalten und zu schützen. Dafür setzen wir uns als CDU ein. Die Umstellung vom konstitutivem…
zu TOP 33: Die SPD opfert die A20 unter der Albig-Regierung auf dem Altar der Grünen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebginnDie westliche Elbquerung bei Glückstadt sollte die Menschen in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein näher zusammen bringen. Sie soll dazu beitragen, einen Wirtschaftsraum an der Nordseeküste zu schaffen. Mit der Ablehnung der Volksinitiative durch diese Landesregierung zeigt sich einmal mehr: Die SPD und Torsten Albig haben die A20 auf dem Altar des grünen…
zu TOP 2: Das Tierschutzverbandsklagerecht ist politisch schädlich und juristisch äußerst fragwürdig
Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat in seinem heutigen (12. Dezember 2014) Debattenbeitrag zum Gesetzentwurf von SPD, Grünen und SSW die klare Ablehnung seiner Fraktion begründet:„Das Tierschutzverbandsklagerecht ist politisch schädlich und juristisch äußerst fragwürdig“, erklärte Rickers in Kiel.Die Anhörung habe die Mängel eindeutig…
Aufnahme des „Biikebrennen“ als nationales immaterielles Kulturerbe ist eine tolle Anerkennung zum 10. „Geburtstag“ des Friesisch-Gesetzes
Zur Aufnahme des friesischen „Biikebrennen“ in das nationale Verzeichnis immateriellen Kulturerbes und zum zehnjährigen Bestehen des Friesisch-Gesetzes erklärte heute (12. Dezember 2014) die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow in Kiel:„Die heutige Aufnahme des traditionellen „Biikebrennen“ in Nordfriesland in das nationale Verzeichnis immateriellen Kulturerbes auf…