Pressearchiv
2015 muss die A 20 ausgeschrieben werden
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heutige (18. Dezember 2014) Berichterstattung über den noch in diesem Jahr anstehenden Planfeststellungsbeschluss für die A 20-Elbquerung bei Glücksstadt begrüßt: „Das bedeutet, dass die feste Elbquerung im kommenden Jahr 2015 ausgeschrieben wird. Dann können die Grünen in Schleswig-Holstein den Bau…
SPD, Grüne und SSW verweigern eine Landesunterstützung für Sprachunterricht in den Kommunen
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die Forderung des DRK nach mehr Sprachunterricht in den Flüchtlingseinrichtungen der Kommunen heute (18. Dezember 2014) unterstützt: „Die CDU Fraktion hat genau das für den Haushalt 2015 beantragt: Leider haben SPD, Grüne und SSW abgelehnt, den Großteil der eingeplanten 2 Millionen Euro für…
Die Verschiebung des Wissenschaftsressorts ins Sozialministerium hat sich als schwerer Fehler von Ministerpräsident Albig erwiesen
„Der im Alleingang von Ministerpräsident Albig entschiedene Wechsel der Wissenschaftsabteilung ins Sozialministerium hat sich nach 100 Tagen als schwerer Fehler erwiesen. Ministerin Alheit hat in den Haushaltsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und SSW für die Hochschulen nichts erreicht. Im Gegenteil: Sie wirbt öffentlich dafür, dass SPD, Grüne und SSW trotz des doppelten Abiturjahrganges 2016 nicht einen…
Minister Meyer darf Wirtschaftspolitik nicht länger mit Marketing verwechseln
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer heute (17. Dezember 2014) aufgefordert, sich endlich um die Probleme der Unternehmen im Land zu kümmern: „Nach der Umfrage des UV-Nord belegen nun auch die Ergebnisse der Unternehmerbefragung an der Westküste ein dramatisches Misstrauen unserer Mittelständler…
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil ermöglicht weiter einen Schutz der Unternehmen vor Stegners Erbschaftssteuerplänen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat nach dem heutigen (17. Dezember 2014) Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer begrüßt, dass ein weitgehender Schutz insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen vor einer an die betriebliche Substanz gehenden Erbschaftssteuer von den Richtern als mit der Verfassung vereinbar angesehen…
Ministerin Alheit muss sich mit den UKSH-Verantwortlichen und den Schwesternschaften endlich an einen Tisch setzen
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat anlässlich des offenen Briefes der betroffenen DRK-Schwesternschaften über die Kündigung von 1000 Schwestern durch das UKSH die Landesregierung aufgefordert, über den Aufsichtsrat eine Vermittlerrolle einzunehmen:„Die von den Schwesterschaften in ihrem offenen Brief angeführten Argumente sind…
Nach dem Scheitern der Stadtregionalbahn müssen 16 Millionen Euro schnellstens für sinnvolle Projekte umgewidmet werden
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat Verkehrsminister Reinhard Meyer nach dem Scheitern der Stadtregionalbahn aufgefordert, schnellstens die Umwidmung der für dieses Projekt aus Bundesmitteln bis 2016 eingeplanten 16 Millionen Euro zu beantragen: „Dem Kreistag Rendsburg-Eckernförde sei Dank: Die Grünen Blütenträume sind geplatzt. Dadurch kann die Landesregierung endlich nicht länger sinnvolle Projekte des…
Ja von TenneT ist ein gutes Signal – jetzt muss die Landesregierung liefern
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens-Christian Magnussen, hat heute (16. Dezember 2014) die Entscheidung des Netzbetreibers TenneT begrüßt, als Investor das NordLink Kabel zu realisieren.„Die Investitionsentscheidung ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein. Der Bau der NordLink-Trasse ist eine Voraussetzung dafür, dass die Energiewende gelingt. Jetzt muss die Landesregierung…
SPD, Grüne und SSW schaffen Opfer zweiter Klasse
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heute (16. Dezember 2014) veröffentlichten Stellenkürzungspläne von Innenminister Stefan Studt als unverantwortlich bezeichnet: „Alle Schönrederei hilft nichts: Dieser Eingriff wird selbstverständlich eine Verschlechterung der inneren Sicherheit bedeuten“, so Bernstein.Dies sei selbst auf der…