Pressearchiv
CDU-Fraktion beantragt Resolution zu den in der vergangenen Woche in Frankreich begangenen Morden
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat anlässlich der in der vergangenen Woche begangenen Morde in Frankreich für die kommmende Landtagssitzung einen Resolutionsentwurf eingebracht: „Die Meinungs- und die Pressefreiheit sind ein unverzichtbares Fundament unserer freien Gesellschaft. Deshalb betreffen diese Morde auch uns in Schleswig-Holstein. Die CDU will, dass Staat und Gesellschaft solchen…
CDU-Fraktion legt Änderungsantrag zum Transparenzgesetz vor – Kein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in ihrer heutigen (13. Januar 2015) Sitzung beschlossen, den von Finanzministerin Monika Heinold vorgelegten Entwurf für ein Transparenzgesetz in der jetzigen Fassung nicht zu unterstützen und stattdessen einen Änderungsantrag vorzulegen:„Die CDU-Fraktion bekennt sich zu Transparenz und Offenheit, lehnt aber einen Eingriff in die kommunale…
Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, Frau Spoorendonk das Justizressort zu entziehen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat heute (12. Januar 2014) seine Forderung an Ministerpräsident Torsten Albig bekräftigt, Justizministerin Anke Spoorendonk angesichts deren Umgangs mit der Geiselnahme in der JVA Lauerhof die Zuständigkeit für die Justiz zu entziehen: „Wer seine Verantwortung nicht wahrnimmt, darf sie auch nicht…
Die Qualität der Kindertagesstätten muss besser werden
Die Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag für frühkindliche Bildung, Katja Rathje-Hoffmann, hat das heute (12. Januar 2015) vorgestellte Positionspapier des Aktionsbündnisses „Unsere Kinder -unsere Zukunft“begrüßt: „Der Betreuungsschlüssel in unseren KiTas wurde nie an die gestiegenen Anforderungen des Kindertagesstättengesetzes angepasst. Nicht einmal Vor- und…
Vorratsdatenspeicherung in den von den Gerichten gesetzten Grenzen einführen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heutige (12. Januar 2015) erneute Ablehnung einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durch die Landesregierung kritisiert:„Die Rekonstruktion von Telekommunikationsverbindungen ist für eine effektive Polizeiarbeit unverzichtbar. Die erneute reflexhafte Ablehnung durch die Bundes-SPD und unsere…
CDU-Landtagsfraktion unterstützt Forderung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion nach einer bedarfsgerechten Personalausstattung bei Polizei und Verfassungsschutz
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Forderung des SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann nach einer bedarfsgerechten Personalausstattung bei Polizei und Verfassungsschutz begrüßt. Dieser hatte angesichts der Morde in Frankreich unter anderem gefordert, einschlägige Rückkehrer beispielsweise aus Syrien 24-Stunden am…
Landesregierung muss auf eine vernünftige Lösung zwischen dem UKSH und den DRK-Schwestern hinarbeiten
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat mit Blick auf die heutigen (08. Januar 2014) Gespräche zwischen dem UKSH und den gekündigten DRK-Schwesternschaften die Landesregierung aufgefordert, über den Aufsichtsrat auf eine vernünftige und tragfähige Lösung hinzuarbeiten: „Wenn die einseitige Beendigung einer hundertjährigen erfolgreichen…
Meyers Projektgesellschaft darf die Ausschreibung der westlichen Elbquerung nicht verzögern
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat den heutigen (30. Dezember 2014) Planfeststellungsbeschluss für den schleswig-holsteinischen Teil der A 20-Elbquerung bei Glücksstadt begrüßt. Meyers heute unterbreiteter Vorschlag einer Projektgesellschaft dürfe nun keinesfalls zu einer Verzögerung der Ausschreibung führen: „Jetzt muss zwingend im…
Landesregierung darf nicht länger auf dem Geld für die Hochschulen sitzen
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Volker Dornquast, hat von Wissenschaftsministerin Alheit heute (22. Dezember 2014) ein klares Konzept gefordert, damit die bereitgestellten Mittel aus dem Sondervermögen Hochschulbau tatsächlich bei den Hochschulen ankommen.„Dass bislang noch nicht einmal fünf Prozent aus dem Sondervermögen für Investitionen getätigt worden sind, offenbart das…