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Ziele zu haben ist zuwenig - man muß auch wissen, wie man sie erreicht
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEbenso wie der Ostseeraum ist die Nordsee eine Region mit beeindruckenden Entwicklungen und mit großen Zukunftschancen. Hierzu zählen nicht nur die Energiewirtschaft, sondern unter anderem auch die maritime Forschung, die Schifffahrt und die Fischerei, um nur die vier wichtigsten Bereiche von vielen zu nennen.Das Meer ist inzwischen weniger ein trennendes, sondern…
zu TOP 15: Die Landesregierung darf Wissenschaft und Lehre nicht länger sträflich vernachlässigen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer öffentliche Druck hat gewirkt: SPD, Grüne und SSW mussten zurückrudern. Die 10 Millionen Euro Kürzungen bei den medizinischen Fakultäten in Kiel und Lübeck sind zunächst vom Tisch. Die Kürzungen wären auch ein klarer Verstoß gegen die Vereinbarung gewesen, die das Land Schleswig-Holstein mit dem Bund getroffen hat. Der Bund hat dem Land damals finanziell…
Für eine Regierungserklärung ist das zu wenig
Die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die heutige (22. Januar 2015) Regierungserklärung von Europaministerin Anke Spoorendonk als wenig aussagekräftig bezeichnet: „Die CDU-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Fortschreibung der Dänemarkstrategie in einem Rahmenplan. Dieser Rahmenplan zur Zusammenarbeit mit Dänemark enthält allerdings zuwenig…
zu TOP 39: Klimaschutz ja – eigenes Landesgesetz nein!
Für die CDU-Landtagsfraktion unterstrich der agrar- und umweltpolitische Sprecher Heiner Rickers in der Debatte zu TOP 39 die gemeinsamen Anstrengungen in der Begrenzung des Klimawandels.„Wir streiten uns nicht über das Ziel, sondern über den Weg“, so Rickers.Er warf der Landesregierung vor, in ihrem Bericht an vielen Stellen vage zu bleiben und Verantwortung unter anderem auf die Kommunen abzuschieben. Dabei…
zu TOP 41: Mehr Personal bei der Polizei ist das Gebot der Stunde
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat in der Debatte über die Bekämpfung der Einbruchskriminalität mehr Personal für die Polizei gefordert: „Angesichts der dramatischen Lage besteht dringender Handlungsbedarf. Einbruchskriminalität, insbesondere Wohnungseinbrüche, sind Taten, die unmittelbar in die Privatsphäre, in den geschützten Bereich…Attentat |
zu TOP 13 + 14 + 19: Staat und Gesellschaft werden freiheitlich-demokratische Grundwerte verteidigen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnFassungslos, entsetzt und traurig zugleich lassen uns die barbarischen Morde von Paris zurück. 17 unschuldige Menschen haben ihr Leben verloren, weil Terroristen ihren mörderischen und hasserfüllten Plan in die Tat umgesetzt haben. 17 Menschen, deren Familien und Freunde ohne sie weiterleben müssen. Ihnen gilt unser tiefstes Mitgefühl.Wir trauern mit unseren…A20 |
CDU und FDP unterstützen Volksinitiative „A20 -Sofort“
Nach einem Gesprächstermin mit Vertretern der erfolgreichen Volksinitiative „A20-Sofort“ haben Vertreter von CDU und FDP in Schleswig-Holstein diesen die volle Unterstützung ihrer Gremien zugesagt: „Bislang kannte man Volksinitiativen im Zusammenhang mit Bauprojekten immer als „Dagegen“. Ich bin wirklich beeindruckt davon, dass sich hier knapp 28.000 Bürgerinnen und Bürger klar und eindeutig für den…
CDU fordert nach OVG-Windkrafturteil Maßnahmenbündel zum Erhalt der Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung
Der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing und der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günthe haben die Landesregierung nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig zu den Windeignungsflächen aufgefordert, mit einem Bündel an Maßnahmen die Akzeptanz der Bevölkerung für die Energiewende zu erhalten: „Dieses Urteil kann nicht…
zu TOP 4 und 10: Wir unterstützen die Forderung aller Betroffenen nach einer Basisbefragung
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEs ist schon sehr bezeichnend, was wir hier gerade vor unserem Landeshauserlebt haben. Gemeinsam demonstrierten hier – einträchtig nebeneinander, man kann auch sagen - Seit\' an Seit\' – Altenpfleger/innen, Krankenpfleger/innen, Kinderkrankenpfleger/innen, Gewerkschafter/innen, Verbandsvertreter/innen, und Arbeitgeber/innen.Alle vereint – mit einem Ziel: Sie…