Pressearchiv
Daniel Günther, Wolfgang Kubicki und Wolfgang Dudda fordern Justizministerin Spoorendonk auf, die Leiterin der JVA Lübeck vorläufig von der Führung ihrer Amtsgeschäfte zu entbinden
Die Vorsitzenden der CDU- und FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, Wolfgang Kubicki, und der innen- und rechtspolitische Sprecher der Piraten-Fraktion, Wolfgang Dudda, haben heute (25. Januar 2015) Justizministerin Anke Spoorendonk dazu aufgefordert, die Leiterin der JVA-Lübeck gemäß § 48 Landesbeamtengesetz vorläufig von der Führung ihrer Dienstgeschäfte zu entbinden: „Wir…
zu TOP 23 und 27: Die leistungsfeindliche Bildungspolitik von SPD, Grüne und SSW schadet den Kindern
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAus aktuellem Anlass debattieren wir heute zum wiederholten Male über die Leistungsbewertung von Schülerinnen und Schülern. Meine Kleine Anfrage zu den Entscheidungen der Grundschulen über die Vergabe von Noten in der 3. und 4. Klasse ist eindeutig ausgefallen. 87 Prozent der Grundschulen in Schleswig-Holstein haben sich für Noten ausgesprochen. Das ist eine…
zu TOP 20: SPD, Grüne und SSW wollen die Fehmarnbeltquerung nur weiter verzögern
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIhr Antrag ist einmal mehr der Versuch, die Hinterlandanbindung zu verzögern und zu taktieren, weil Sie in Ihrer eigenen Partei keine Linie haben. Sie vollziehen einen Eierkurs, der Seinesgleichen sucht. Da fordert und lobt der Ministerpräsident auf dem Neujahrsempfang der IHK Lübeck die Chancen für Ostholstein, und gleichzeitig schießt ihre Bundestagsabgeordnete…
zu TOP 25C: Die Rechts- und Planungsunsicherheit auf allen Ebenen gefährdet die Akzeptans der Energiewende
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSelbstverständlich respektieren wir das Urteil des OVG zu den Windenteignungsflächen. Ich sage aber auch: Wir bedauern die Entscheidung ausdrücklich. Nach Ansicht der CDU drohen nach diesem Urteil weitreichende Konsequenzen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein. Rechts- und PlanungsUNsicherheit besteht nun auf ALLEN Ebenen. Dieses Problem…
Volker Dornquast stellt wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt Strafanzeige gegen die Leiterin der JVA Lübeck-Lauerhof
Der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Dornquast hat heute (23. Januar 2015) wegen der Ereignisse am Heiligabend des vergangenen Jahres Strafanzeige gegen die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Lübeck-Lauerhof gestellt: „Mit ihrer Anweisung, nach Beendigung am Heiligabend keine Polizei zu rufen, hat die Leiterin eine vollständige Spurensicherung und Beweisaufnahme unmöglich gemacht. Das muss ihr als…
Die Forderung der Lübecker SPD nach einer Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen ist berechtigt
Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat Forderungen der Lübecker SPD nach einer Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen heute (23. Januar 2015) unterstützt: „In der Lübecker Bürgerschaft sind die Folgen des Wegfalls jeglicher Hürden besonders deutlich erkennbar. Die Lübecker SPD-Fraktion geht sogar so weit, ihre Forderung mit der…
zu TOP 25A und 25B: Mit der Ordnungsverfügung von Minister Habeck wird nur Zeit gewonnen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnLeider mussten wir innerhalb von fünf Tagen zwei Rückschläge für eine erfolgreiche Energiewende hinnehmen. Seit vergangenem Freitag haben wir ein Zwischenlager Brunsbüttel ohne Betriebsgenehmigung, dass nur noch eine aufschiebende Betriebsgenehmigung durch Minister Habeck erhalten hat.Am Dienstag dann kippte das OVG Schleswig die schleswig-holsteinischen…
zu TOP 25C: Die Rechts- und Planungsunsicherheit auf allen Ebenen gefährdet die Akzeptanz der Energiewende
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSelbstverständlich respektieren wir das Urteil des OVG zu den Windeignungsflächen. Ich sage aber auch: Wir bedauern die Entscheidung ausdrücklich. Nach Ansicht der CDU drohen nach diesem Urteil weitreichende Konsequenzen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein. Rechts- und Planungsunsicherheit besteht nun auf ALLEN Ebenen. Dieses Problem…
Die Pressemitteilung von SPD, Grüne und SSW zur Fehmarnbeltquerung hebt keinen Landtagsbeschluss auf
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat SPD, Grünen und SSW nach ihrer heutigen (23. Januar 2015) Zustimmung zur Forderung nach verstärkten Anstrengungen des Bundes bei der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung und der anschließenden Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden vorgeworfen, ihren eigenen Landtagsbeschluss ad absurdum zu…