Pressearchiv
Ministerin Alheits Ahnungslosigkeit darf nicht zu Lasten der Pflege am UKSH gehen – Stellungnahme des Landesrechnungshofes abwarten
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat nach der heutigen (05. Februar 2015) Sitzung des Sozialausschusses zu den gekündigten Verträgen mit den DRK-Schwesternschaften Sozialministerin Kristin Alheit aufgefordert, über den UKSH-Aufsichtsrat dafür zu sorgen, dass die vom Landesrechnungshof angekündigte Stellungnahme abgewartet wird: „Die…
SPD, Grüne und SSW führen Schleswig-Holstein zurück in tiefrote Zahlen
CDU-Finanzexperte Tobias Koch sieht in dem von SPD, Grünen und SSW zu verantwortenden ungebremsten Ausgabenanstieg einen Grund für die erneute Schuldenaufnahme: Nach drei Jahren Küstenkoalition ist Schleswig-Holstein wieder tief in den roten Zahlen angekommen. Mit der Rot-Grün-Blauen Finanzpolitik steigen die Ausgaben seit 2012 wieder stärker als die Einnahmen. Finanzministerin Heinold hat die immer neuen…
Heinolds 10-Millionen-Flickschusterei an den Stabilitätsrat ist heute bereits überholt
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat das heute (04. Februar 2015) von Finanzministerin Heinold vorgestellte „Ersatzmaßnahmenbündel“ an den Stabilitätsrat als bereits überholt bezeichnet: „In Folge der Keim-Krise und angesichts des Scheiterns von KoPers reichen die zur Gesichtswahrung der Finanzministerin in letzter Not zusammen gekratzten…
Segeln ist der Sport, bei dem Inklusion ideal funktioniert!
Das Internationale Paralympische Komitee (IPC) hat beschlossen, dass Segeln bei den Paralympischen Sommerspielen in Tokio 2020 aus dem Paralympics-Programm gestrichen wird. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass angeblich in zu wenigen Nationen das paralympische Segeln durchgeführt werde.Diese Entscheidung halte ich für nicht richtig und für das falsche Signal. Segeln ist der Sport, bei dem Inklusion…
Barbara Ostmeier: Segeln ist der Sport, bei dem Inklusion ideal funktioniert!
Das Internationale Paralympische Komitee (IPC) hat beschlossen, dass Segeln bei den Paralympischen Sommerspielen in Tokio 2020 aus dem Paralympics-Programm gestrichen wird. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass angeblich in zu wenigen Nationen das paralympische Segeln durchgeführt werde.Diese Entscheidung halte ich für nicht richtig und für das falsche Signal. Segeln ist der Sport, bei dem Inklusion…
Der Ministerpräsident hat sich heute als Zerrbild eines bürgerfeindlichen Verwaltungsbeamten präsentiert
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Ministerpräsident Torsten Albig nach dessen heutigem Bericht im Innen- und Rechtsausschuss vorgeworfen, die offensichtlichen Fehler von Justizministerin Anke Spoorendonk in der Aufarbeitung der Geiselnahme in der JVA Lübeck-Lauerhof bewusst herunter zu spielen:„Herr Albig hat sich heute als das Zerrbild…
Die JVA-Mitarbeiter brauchen endlich Unterstützung – CDU-Fraktion stellt Antrag für kommende Landtagssitzung
CDU-Justizexpertin Barbara Ostmeier fordert nach Berichten über Mängel in der Schulung und psychologischen Unterstützung für JVA-Mitarbeiter sowie Fehler in der Ausgestaltung des Justizvollzuges Konsequenzen. Ihre Fraktion hat deshalb in ihrer heutigen (03. Februar 2015) Sitzung einen Antrag mit entsprechenden Forderungen für die kommende Landtagssitzung gestellt. (Link siehe unten)„Ich bin…
Das Maßnahmenpaket ist ein erster Schritt in die Wiederherstellung des Vertrauens der Patienten
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat Sozialministerin Kristin Alheit angesichts des heute (03. Februar 2015) von dieser vorgestellten Maßnahmenkataloges zum UKSH wegen ihres bislang zögerlichen Handelns kritisiert: „Es hat lange gedauert, bis Ministerin Alheit überhaupt ihre Zuständigkeit für die Probleme erkennen wollte. Viel zu…
Nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Strafvereitelung ist der Ministerpräsident gefragt
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, sieht in der heutigen (03. Februar 2015) Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Strafvereitelung im Amt gegen die bisherige Leiterin der Justizvollzugsvollzugsanstalt Lübeck einen klaren Beleg dafür, wie sehr die Landesregierung die Situation bagatellisiert hat. „Noch in der Fragestunde im Landtag hat…