Pressearchiv
Landesregierung darf die Not der Hochschulen nicht länger aussitzen
Nach Medienberichten über einen Brief der Hochschulrektoren an Wisschenschaftsministerin Alheit hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, Ministerin Alheit aufgefordert, die Not der Hochschulen nicht länger auszusitzen: „Die Landesregierung versucht bis heute, die selbst verursachte Not der Hochschulen auszusitzen. Nach diesem Brief kann sie…
Viel erreicht und trotzdem noch viel vor uns!
Anlässlich des internationalen Frauentages am 08. März 2015 erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann: „Frauen wollen Karriere machen, auch wenn sie Kinder haben. Sie sind gut ausgebildet und haben im Schnitt die besseren Abschlüsse. Und trotzdem gibt es so etwas wie die „gläserne Decke“, die einer wirklichen Gleichstellung im Weg steht. Umso mehr freut es…
Kriminalitätsstatistik lässt keinen Stellenabbau bei der Polizei zu
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heute (5. März 2015) vorgestellte Kriminalitätsstatistik als Warnung an die Landesregierung bezeichnet: „Die Zahlen erlauben keinen Abbau von Polizeistellen. Wenn die Straftaten bei Raub, Brandstiftung und Drogenkriminalität zunehmen, dann bietet die Polizeistatistik keinen Anlass zur Entwarnung. Im…
SPD, Grüne und SSW lassen kleine Grundschulstandorten im Stich
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat heute (5. März 2015) die Regierungsfraktionen kritisiert, den kleinen Grundschulstandorten und ihren Außenstellen die nötige Unterstützung zu verweigern.„Der Koalitionsantrag schießt völlig am Ziel vorbei. Allein die im Antrag formulierten Bitten an die Landesregierung sichern nicht die Existenz einer…
SPD, Grüne und SSW lassen kleine Grundschulstandorte im Stich
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat heute (5. März 2015) die Regierungsfraktionen kritisiert, den kleinen Grundschulstandorten und ihren Außenstellen die nötige Unterstützung zu verweigern.„Der Koalitionsantrag schießt völlig am Ziel vorbei. Allein die im Antrag formulierten Bitten an die Landesregierung sichern nicht die Existenz einer…
Schrittweise Soli-Abschaffung muss kommen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Pläne der Spitzen von CDU und CSU zur schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlages unterstützt und die Kritik des SPD Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner daran zurückgewiesen. Die schrittweise Abschaffung wird über 40 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland entlasten. Wir müssen endlich einmal…
CDU-Fraktion setzt die zunehmende Gründung von Bürgerwehren auf die Tagesordnung des Landtages
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in ihrer heutigen (03. März 2015) Sitzung einen Antrag für die kommende Landtagssitzung gestellt, der sich mit der Zunahme von Initiativen so genannter „Bürgerwehren“ kritisch auseinandersetzt: „Die Gewährleistung der Sicherheit der Menschen ist eine Kernaufgabe des Staates. Wenn der Staat diese Aufgabe nicht mehr ausreichend wahrnimmt, wird…
Die Einheitslehrerbesoldung darf nicht auch noch zu Lasten der Unterrichtsversorgung gehen
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, warnt davor, dass die heute (03. März 2015) von Bildungsministerin Britta Ernst vorgestellten Pläne zur Einheitslehrerbesoldung zu Lasten der Unterrichtsversorgung an den Schulen gehen werden:„Es bleibt dabei: Auch unter Ministerin Ernst ist für die Albig-Regierung Ideologie wichtiger als Unterricht. Statt…
Die Tricksereien von SPD, Grünen und SSW bei der Nichtweitergabe von Bundesmitteln an die Kommunen müssen ein Ende haben
Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die Landesregierung aufgefordert, die heute (03. März 2015) durch den Bund zugesagten Mittel für Investitionen in die Straßenunterhaltung, Sanierung von Schulen, Sportstätten oder Kindertagesstätten zu 100 Prozent an die Kommunen weiterzugeben: „SPD, Grüne und SSW haben bislang bei jeder Zahlung von…