Pressearchiv
zu TOP 30A: Alle Fachleute befürworten die Vorratsdatenspeicherung
In der Dringlichkeitsdebatte über die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner zur Vorratsdatenspeicherung hat CDU-Innenexperte Dr. Axel Bernstein erneut die Notwendigkeit dieser Maßnahme betont: „Mir ist klar, dass einzig die CDU-Fraktion sich heute dafür ausspricht. Das ist ein Beispiel dafür, dass die Mehrheit nicht automatisch im Recht ist“, erklärte Bernstein in seinem…
zu TOP 15: Neuregelungen für Tempo-30-Zonen überflüssig wie ein Kropf
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp gab heute (18. März 2015) zu TOP 15 zu Protokoll:Mit der Idee, die Einrichtung von Tempo-30-Zonen allein in die Verantwortung der Kommunen zu legen, werde Bürokratie nur vom Land auf andere öffentliche Träger verschoben. Damit würde sich die Landesregierung aus der Verantwortung für einen reibungslosen…
zu TOP 24: Schleswig-Holstein ist das ganze Jahr ein attraktiver Urlaubsort
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer Tourismus in Schleswig-Holstein boomt. Die Zahlen sprechen für sich, auch wenn das vergangene Jahr sicher allein vom Wetter her eine große Ausnahme bildete. Mehr als 6,7 Millionen Gäste und 26,3 Millionen Übernachtungen wurden in den gewerblichen Beherbergungsbetrieben gezählt. Im Vergleich zum Vorjahr konnten die Gästeankünfte um 430.000 und die gebuchten…
zu TOP 26: SPD, Grüne und SSW tun in Schleswig-Holstein genau das, was sie heute kritisieren
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMänner und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. GG Artikel 3, Absatz 1. In keinem anderen europäischen Land ist laut OECD-Statistik das Lohn- und Gehaltsgefälle zwischen Männern und Frauen so groß wie in Deutschland.…
zu TOP 8+11: Sozialministerin Alheit hat mehr als ein Jahr verschlafen
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Karsten Jasper, hat Sozialministerin Kristin Alheit in der heutigen (18. März 2015) Debatte über den Gesetzentwurf zur Notfallrettung und den Krankentransport Versäumnisse vorgeworfen: „2013 wurde das betreffende Bundesgesetz verabschiedet. Durch die Einführung der Notfallsanitäter soll die Erstversorgung deutlich…
zu TOP 13 und 30: Nur eine angemessene Ausstattung der Polizei macht Bürgerwehren und Co. überflüssig!
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEs gibt viele Menschen in Schleswig-Holstein, die sich in unserem Land nicht mehr ausreichend geschützt fühlen. Das ist eine Tatsache, die sich nicht vom Tisch wischen lässt. In manchen Stadtteilen unseres Landes trauen sich Bürger nachts nicht mehr auf die Straße, weil sie sich dort bedroht fühlen. In Geschendorf und Umgebung sind die Anwohner in Sorge, dass…
zu TOP 17: Die Akzeptanz der Menschen kann nur über einen tranparenten Bürgerdialog erreicht werden
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEines vorweg: Die CDU ist für die SuedLink-Kabel von Wilster nach Grafenrheinfeld. Das Kabel wird das Rückgrat der Deutschen Stromversorgung darstellen. Es wird den Windstrom aus dem Norden in die Ballungszentren des Süden bringen, und das mit wenig Verlustleistung während des Transportes. Wenn man sich das also genau anschaut, stellt man fest, dass wirklich gute…
zu TOP 27: SPD, Grüne und SSW sind erneut auf einem medienpolitischen Irrweg
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen (18. März 2015) Plenardebatte die Vorschläge von SPD, Grünen und SSW für eine Änderung der Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates als nicht zustimmungsfähig bezeichnet: Den Weg von SPD, Grünen und SSW, der evangelischen und der katholischen Kirche je einen Sitz im künftigen Fernsehrat des…