Pressearchiv
Gänsefraß - ohne Entschädigungszahlungen geht es nicht!
Der Westküstenabgeordnete, KlausJensen, hat der Landesregierung heute (24. März 2015) in Sachen Gänsefraßschäden Untätigkeit vorgeworfen:„Es ist schon erstaunlich, dass die Landesregierung keine Entschädigung für Ertragsausfälle durch Gänsefraßschäden zahlt, obwohl es einen entsprechenden Landtagsbeschluss vom Dezember 2014 gibt,“ so Klaus Jensen. Dies ist die Bilanz des…
Einigung bei Maut ist trotz der Abstriche ein gutes Signal
Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute (24. März 2015) die Einigung der Regierungskoalition auf Bundesebene zur PKW-Maut begrüßt: „Die Maut kommt – das ist das positive Signal aus Berlin. Dass die Bundesstraßen von der Maut ausgenommen werden sollen, ist im Interesse Schleswig-Holsteins. Hier hat sich die CDU durchgesetzt.…
Regierung verhöhnt unsere Hochschulen
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Dornquast, hat die heutige (23. März 2015) Ankündigung von Finanzministerin Heinold in den Kieler Nachrichten, den Hochschulen des Landes im Nachtragshaushalt 2015 keinen zusätzlichen Cent zur Verfügung stellen zu wollen, kritisiert. „Die Regierung verhöhnt unsere Hochschulen. Ohne zusätzliche Mittel aus einem Nachtragshaushalt wird eine…
zu TOP 7: Bei der Novellierung der Bauordnung fehlt die Flexibilisierung der Standards im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnVor uns liegt der 97-seitige Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Landesbauordnung. Im September 2012 wurde die Musterbauordnung fortentwickelt, sie dient unter anderem zur Vereinheitlichung bundesweiter Baustandards. Zudem wurde die EU -Bauproduktrichtlinie 2013 aufgehoben und durch die EU-Bauproduktverordnung ersetzt. Durch beide Veränderungen ist…
zu TOP 37: Die Konzeptlosigkeit der Landesregierung für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ist erschreckend
Es gilt das gesprochene WortWie wichtig der Landesregierung das Thema „Entwicklung der Westküste ist, kann man schon daran erkennen, dass diese Debatte seit November bereits drei Mal verschoben worden ist. Und heute wissen wir auch warum: Da gibt der Wirtschaftsminister mit großem Pathos den Startschuss für einen Ideenwettbewerb im Rahmen des 30-Millionen-Sonderprogramms der EU für die Westküste. Das war im…
Die Entscheidung von Innenminister Studt hat Anerkennung verdient
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Innenminister Stefan Studt nach dessen heutiger (20. Februar 2015) Entscheidung, seine Wehrübung zu verschieben, Anerkennung ausgesprochen: „Es ist nie einfach, einen Fehler öffentlich einzugestehen und zu korrigieren. Die Art und Weise, wie der Innenminister das heute getan hat, verdient…
Ich freue mich über die offizielle Bestätigung der Übernahme von Thomsen in Kellinghusen durch Tönnies
Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat die heutige (20. März 2015) Bestätigung der Übernahme der EU-Großschlachterei R. Thomsen in Kellinghusen durch die Tönnies Lebensmittel GmbH & Co KG begrüßt: „Ich freue mich über die offizielle Bestätigung der Übernahme. Damit wird in Kellinghusen endlich der von uns seit langem geforderte Ausbau…
zu TOP 14 und 25: Oberste Zielsetzung muß der Erhalt von Arbeitsplätzen und Unternehmen sein
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnKaum gibt es ein Urteil zur Erbschaftssteuer, schon sitzen die Geier wieder auf den Dächern. Und der Antrag der Koalition macht deutlich, dass es ihr um pure Umverteilung geht – zu Lasten langjähriger und erfolgreicher Familienbetriebe, die in ihrer Region verankert sind, verantwortungsvoll arbeiten und Arbeitsplätze schaffen.Sie wollen an das Geld der Leute…
zu TOP 36: SPD, Grüne, und SSW tun nichts für kleine Grundschulstandorte
Rede wurde zu Protokoll gegebenBei dem vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen und der Piraten fragt man sich, worüber wir in den letzten Monaten eigentlich diskutiert haben. Wozu gibt es ein Gutachten der Akademie für ländliche Räume mit entsprechenden Handlungsempfehlungen? Nichts davon findet sich in diesem Antrag wieder, was wesentlich zum Erhalt von kleinen Grundschulstandorten beitragen…