Pressearchiv
CDU-Fraktion bringt Windkraftgesetzentwurf mit ins Parlament ein
Die CDU-Fraktion hat in ihrer heutigen (28. Mai 2015) Sitzung beschlossen, den am gestrigen Montag Nachmittag von der Landesregierung vorgestellten Gesetzentwurf für einen geregelten Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein in die Maisitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages einzubringen: „Der geregelte Ausbau der Windkraft ist von überragender Bedeutung für die Menschen in Schleswig-Holstein. Die CDU…
Für dieses Ergebnis hätte Frau Heinold nicht verhandeln müssen
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heutige (27. April 2015) Einigung zwischen Finanzministerin Monika Heinold und den Gewerkschaften über eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen auf die Beamten für das Jahr 2015 und eine leicht zeitversetzte Übertragung für das Jahr 2016 als überfällig bezeichnet:…
SPD, Grüne und SSW dürfen die von der Finanzministerin zugesagte Erschwerniszulage für kommunale Feuerwehrleute nicht wieder ablehnen
Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die heutige (27. April 2015) Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, in Zusammenarbeit mit den Kommunen die für die Polizei geltenden Regelungen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten auch für die kommunalen Feuerwehren einzuführen, begrüßt: „Noch im vergangenen Jahr haben SPD, Grüne und SSW unseren…Noch sind zu viele Kriterien unklar
Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat sich nach dem heutigen (27. April 2015) „Windenergiegipfel“ von Ministerpräsident Torsten Albig ernüchtert gezeigt:„Die CDU teilt das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel der Landesregierung der Verhinderung eines Wildwuchses von Windenergieanlagen uneingeschränkt. Deshalb bedaure ich sehr, dass auf…
Schonungslose Abrechnung des Landesrechnungshofes mit der Haushaltspolitik von SPD, Grünen und SSW
CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat die heutigen (24. April 2015) Bemerkungen des Landesrechnungshofes als schonungslose Abrechnung des Landesrechnungshofes mit der Haushaltspolitik von SPD, Grünen und SSW bewertet:„Die obersten Rechnungsprüfer nehmen Stück für Stück wirklich jede von SPD, Grünen und SSW aufgestellte Behauptung auseinander: Die Regierung Albig ist nicht sparsam; sie investiert nicht in die…
Meyers Ministerium hat im Gegensatz zur Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) in drei Jahren kein einziges Projekt zur Baureife gebracht
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat den Meinungsumschwung von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) im Hinblick auf die Einrichtung einer eigenen Infrastrukturgesellschaft des Bundes für den Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen heute (24. April 2015) kritisiert: „Verkehrsminister Meyer hat mit seinem Ministerium in drei Jahren nicht ein einziges Projekt zur Baureife gebracht. Die…
Ministerpräsident Albig scheint aus dem Desaster der letzten Besoldungsanpassung nichts gelernt zu haben
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die aus Medienberichten hervorgehende Verweigerung einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten durch die Landesregierung kritisiert: „Wie bereits bei der vergangenen Tarifrunde wollen SPD, Grüne und SSW den Beamtinnen und Beamten des Landes die zeit- und wirkungsgleiche…
Der Vorschlag der Landesregierung könnte den befürchteten Wildwuchs bei Windkraftanlagen verhindern
Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat den heute (23. April 2015) öffentlich bekannt gewordenen Vorschlag der Landesregierung für die Lösung der sich nach dem Urteil des OVG – Schleswig zu Windeignungsflächen ergebenden Probleme als einen nach erster Lektüre brauchbar erscheinenden Ansatz bezeichnet: „Wenn dieser Vorschlag tatsächlich…
Wir teilen die Kritik der Bürgerbeauftragten an der Verzögerungstaktik von SPD, Grünen und SSW in Sachen Schulbegleitung
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten anlässlich der heutigen (23. April 2015) Vorstellung ihres ersten Berichtes für ihre Anregungen gedankt: „Frau El Samadoni gibt neben den Hinweisen auf bundesgesetzliche Defizite im Sozialbereich auch deutliche Anregungen an die Landespolitik. Vor…