Pressearchiv
Große Bereitschaft aller Partner – große Unklarheiten
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, sieht nach dem heute (06. Mai 2015) verkündeten Flüchtlingspakt noch erstaunlich viele offene Fragen: „Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenregionen wird von einer breiten gesellschaftlichen Basis getragen. Diese Bereitschaft wurde auf dem heutigen Flüchtlingsgipfel noch einmal von allen Beteiligten…
Besitzer von Ferienwohnungen dürfen nicht unter Meyers Untätigkeit leiden
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer vor der heutigen (06. Mai 2015) Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit dem Thema Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten kritisiert: „Wegen der Untätigkeit des Wirtschaftsministerium wird es bis zur Feriensaison auch in diesem Jahr noch keine…
SPD, Grüne und SSW laden Gewalttäter geradezu zum Missbrauch friedlicher Demonstrationen für ihre Zwecke ein
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat angesichts des heute (06. Mai 2015) von SPD, Grünen und SSW im Innen- und Rechtsausschuss beschlossenen Änderungsantrages vor einem Rückschritt für die Versammlungsfreiheit gewarnt: „Wieder einmal dokumentiert die rot-grün-blaue Koalition, dass sie sich lieber von Ideologie als von fachlichen Notwendigkeiten leiten lässt“, erklärte…
Urteil zur Richterbesoldung ist eine Mahnung an die Politik
Zum heutigen (5. Mai 2015) Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Ostmeier:„Unabhängig von den rein juristischen Konsequenzen, die intensiv zu prüfen sein werden, ist das Urteil eine Mahnung an die Politik, die Attraktivität des höheren Justizdienstes für hochqualifizierte Kräfte zu sichern. Das Bundesverfassungsgericht stellt deutlich…Ich fordere die Lokführer im Norden auf, sich an diesem Missbrauch des Streikrechtes nicht zu beteiligen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat den sechstägigen Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer scharf kritisiert:„Das verantwortungslose und unverhältnismäßige Handeln der GdL gefährdet zunehmend den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hier wird das Streikrecht missbraucht, um einen Machtkampf zwischen Gewerkschaften auf dem Rücken…
Das immerhin späte Handeln der Stiftung Naturschutz lenkt den Blick offen auf das weitere Zögern des Ministers
Der CDU-Landtagsabgeordnete Hauke Göttsch hat die heutige (30. April 2015) Vorstellung eines Konzeptes zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Jakobskreuzkrautes durch die Stiftung Naturschutz als späten aber wichtigen ersten Schritt begrüßt: „Das immerhin späte Handeln der Stiftung Naturschutz lenkt den Blick offen auf das weitere Zögern des Ministers. Habeck will seinen Parteifreunden offenbar immer…
Habecks groß angekündigtes Konzept ist eine Luftnummer
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat den heute (29. April 2015) von Umweltminister Robert Habeck vorgestellten „Korrosionsbericht“ als mit viel Liebe zum Detail angefertigte Zusammenfassung bekannter Fakten ohne Erkenntnisgewinn bezeichnet: „Heute Morgen wurde ein Konzept zur Bergung angekündigt. Heute Mittag wurde ein Bericht…
Carstensens Politik war bürgernah, ideologiefrei und generationengerecht
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat heute (28. April 2015) anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Amtsübernahme des ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen dessen Verdienste für Schleswig-Holstein gewürdigt.„Peter Harry Carstensen war ein Ministerpräsident für die Menschen im Land. Er hat sich für die Menschen interessiert, ihre…
Nach dem Beschluss des Folketing müssen die ständigen Querschüsse aus der schleswig-holsteinischen Regierungskoalition endlich aufhören
Der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die heutige (28. April 2015) Verabschiedung des Baugesetzes für den Fehmarnbelttunnel im Folketing begrüßt: „Damit ist endgültig klar, dass dieses für ganz Europa wichtige Bauprojekt realisiert wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat durch ihre Anwesenheit gezeigt, dass die Bundesregierung voll hinter dem Projekt steht.…