Pressearchiv
zu TOP 13, 15, 41, 47 und 60: Unsere Hochschulen brauchen in Landesregierung und Landtag verlässliche Partner!
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWieder einmal sind unsere Hochschulen Thema im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Das ist gut so. Ist Ihnen aber schon einmal aufgefallen, dass es immer die Opposition ist, die dafür Sorge trägt, dass deren aktuelle Probleme überhaupt angesprochen und diskutiert werden? Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen zeigen hieran keinerlei Interesse.Sie…
zu TOP 31: SPD, Grüne und SSW verweigern Polizei und Rettungskräften die Rückendeckung
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat in seinem heutigen (20. Mai 2015) Debattenbeitrag zu TOP 31 dazu aufgefordert, die Initiative des schwarz-grün regierten Bundeslandes Hessen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte (BR-Drs. 165/15) im Bundesrat zu…
Die Finanzministerin kriegt die Enden endgültig nicht mehr zusammen
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat den heute (19. Mai 2015) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Entwurf für einen Nachtragshaushalt scharf kritisiert: „Heinold kriegt die Enden trotz historisch hoher Einnahmen und niedriger Zinsen endgültig nicht mehr zusammen. Man fragt sich wirklich, weshalb sie die Steuerschätzung überhaupt…
Minister Habeck muss das Wolfsmanagement endlich professionalisieren
Der CDU-Landtagsabgeordnete Hauke Göttsch hat Umweltminister Dr. Robert Habeck vor der heutigen (19. Mai 2015) Diskussionsveranstaltung zum Umgang mit den Wölfen aufgefordert, das Wolfsmanagment zu professionalisieren: „Wir brauchen über Schleswig-Holstein verteilt ein engmaschiges Netz an geschulten Ansprechpartnern. Diese Ansprechpartner müssen die nötigen Befugnisse und die Rückendeckung des Ministers…Das „B“ steht für Bankrotterklärung
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die nach dem Scheitern der Übertragung der Schulassistenstellen auf die Kreise bekannt gewordene Absicht von SPD, Grünen und SSW, die Personalverantwortung auf die Gemeinden zu übertragen, kritisiert:„Das „B“ in diesem Plan steht für Bankrotterklärung. Das Bildungsministerium hat noch nicht einmal…
Endlich ist das Ende der unsinnigen Stadtregionalbahn besiegelt
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat nach dem heute (12. Mai 2015) verkündeten Ende der Planungen für eine Stadtregionalbahn in Kiel gefordert, den Ausbau der S4 und S21 stärker voran zu treiben: „Seit Jahren wurden die für den schnelleren Ausbau der S4 und S21 dringend benötigten Regionalisierungsmittel für die unsinnige Grüne Bimmelbahn…
Hochwertige Pflege gibt es nur durch gute Arbeitsbedingungen
Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Pflege (12. Mai 2015) hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Katja Rathje-Hoffmann, bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege gefordert:„Hochwertige Pflege gibt es nur durch gute Arbeitsbedingungen. Bessere Arbeitsbedingungen würden den Pflegenden mehr Zeit für die Menschen verschaffen. Statt dessen kümmert sich die…
Schleswig-Holstein muss dem Abbau der Kalten Progression im Bundesrat zustimmen – CDU stellt Antrag für kommende Landtagssitzung
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag setzt den Abbau der Kalten Progression auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, forderte heute (08. Mai 2015) mit einem Antrag die Landesregierung auf, dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angekündigten Gesetzesvorhaben im Bundesrat…
Albig steht als Umfaller da und hat für unser Land nichts erreicht
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat nach der heutigen (08. Mai 2015) Zustimmung Schleswig-Holsteins zur PKW-Maut im Bundesrat die Verhandlungsführung von Ministerpräsident Torsten Albig kritisiert:Die Dobrindt-Maut ist allemal besser als Albigs Schlagloch-Soli. Statt im Gesetzgebungsprozess nur pauschal zu schimpfen und einmal mehr…