Pressearchiv
zu TOP 28: Für finanzschwache Kommunen ist der Breitbandausbau mindestens so wichtig, wie energetische Sanierung
Es gilt das gesprochen WortSperrfrist RedebeginnMit der Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen hat das Bundeskabinett am 18. März 2015 die Weichen für eine Entlastung der Kommunalfinanzen und gezielten Förderung finanzschwacher Kommunen gestellt. Es geht um 500 Millionen Euro ab 2017 als zusätzlichen Spielraum für Investitionen über einen höheren…
Gewalttäter, Chaoten und Randalierer sind heute die größte Gefahr für die Versammlungsfreiheit
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat in der zweiten Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zum Versammlungsrecht vor einer Verabschiedung des Regierungsentwurfes gewarnt: „Wirkliche Gefahren für die Versammlungsfreiheit gehen heute von Gewalttätern, Chaoten und Randalierern aus, die die Masse der friedlichen Demonstranten missbrauchen, um aus…
zu TOP 17: Habeck sollte eine Vorreiterrolle einnehmen, statt Verantwortung abzuschieben
Im Rahmen der Landtagsdebatte zum geforderten bundesweiten Anbauverbot gentechnisch veränderter Organismen erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers:„Ein flächendeckendes Anbauverbot bedarf einer rechtssicheren Lösung. Ein Anbauverbot wäre gleichzeitig eine schwerwiegende Grundrechtseinschränkung. Deshalb müsste sie wie jedes Verbot verhältnismäßig,…
zu TOP 25, 27 und 36: Respekt und Dank an die Polizeikräfte für ihren G 7 - Einsatz
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat den im Rahmen des G-7 Außenministertreffens eingesetzten Polizeikräften im Rahmen der heutigen (21. Mai 2015) Plenardebatte seinen Respekt und Dank ausgesprochen:Immer wenn der Innenminister politische Fehlentscheidungen trifft, darf er unsere harte Kritik erwarten. Wenn etwas gut läuft, ist aber auch Lob…
Einigung der gesetzlichen Krankenkassen und der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein auf einen Landesbasisfallwert 2015 ist gut für Schleswig-Holstein!
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Karsten Jasper, hat die heutige (21. Mai 2015) Einigung der gesetzlichen Krankenversicherungen mit der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein über den Landesbasisfallwert 2015 begrüßt: „Die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein sind für die stationäre und teilweise sogar ambulante medizinische Versorgung in…
zu TOP 21 und 45: Der Anstieg der Bürokratiekosten unter SPD, Grünen und SSW belastet die Unternehmen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer Abbau von Bürokratie war der große Schlager von Ministerpräsident Albig im Wahlkampf. Tatsächlich hat diese Regierung ein mehr an Bürokratie geschaffen, sie hat ein mehr an Auflagen geschaffen.Sie, Herr Albig, wollten 2012 als SPD-Spitzenkandidat die Verwaltungsaufgaben um ¼ reduzieren, tatsächlich sind die sächlichen Verwaltungsausgaben um 38 Mio. Euro im…
zu TOP 16: Das Verhalten der Landesregierung grenzt an Arbeitsverweigerung
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch bin jetzt 10 Jahre Abgeordnete, aber so etwas ist hier noch nicht vorgekommen. Da stellt ein Kollege eine Große Anfrage zu einem wichtigen sozialpolitischen Thema und bekommt nach vier Wochen die Antwort, dass er keine Antwort bekommt, sondern gefälligst auf einen beantragten Bericht in der Juni-Sitzung warten soll. Im Berichtsantrag soll über die…
zu TOP 37 und TOP 40: Mehrgenerationenhäuser sind das Stiefkind von SPD, Grünen und SSW
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Träger der 13 Mehrgenerationenhäuser in Schleswig-Holstein sind sehr beunruhigt. Warum diese Beunruhigung – fragt man sich – es läuft doch alle sehr gut vor Ort in den Einrichtungen – in den Häusern. Wir können es uns schon fast alle denken und erahnen – es geht ums Geld und darum, wie es nach 2016 weitergehen soll. Wie die Finanzierung durch den…
zu TOP 43: Die Nord - SPD macht mal wieder Versprechungen, die sie auf Bundesebene ablehnt
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch will eines vorweg sagen. Ich habe mich schon seit vielen Jahren für ein eigenständiges Bundesteilhabegesetz ausgesprochen und ich freue mich, dass sich die Große Koalition in Berlin genau darauf verständigt hat. Ein richtiger Schritt, um die Gewährung von Nachteilsausgleichen aus der Ecke der Sozialhilfe zu holen. Es geht bei der Eingliederungshilfe eben…