Pressearchiv
zu TOP 51: Hart arbeitende Normalverdiener entlasten - kalte Progression abbauen
Die Rede wurde zu Protokoll gegeben!Man glaubt es ja kaum, aber beim Abbau der Kalten Progression steht jetzt tatsächlich die Stunde der Entscheidung bevor! Ich weiß gar nicht, wie oft wir dieses Thema hier im Landtag bereits diskutiert haben - aber wenn wir ehrlich sind, war das bislang doch nicht mehr als politische Spiegelfechterei. Üblicherweise kam der Antrag zum Abbau der Kalten Progression immer von der…
zu TOP 30: Die Landesregierung bummelt bei der S21
Der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Pinneberg-Nord, Peter Lehnert, hat heute (22. Mai 2015) im Landtag Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren zur Elektrifizierung der AKN-Strecke von Kaltenkirchen nach Eidelstedt-Ost scharf kritisiert. In seiner Landtagsrede forderte er die Landesregierung auf, die Elektrifizierung der späteren S21-Strecke zügig voranzutreiben. In ihrer Antwort auf eine Kleine…
Habecks Krisenmanagement ist in der Krise
In seinem heutigen Debattenbeitrag zu TOP32 hat der zuständige Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hauke Göttsch, ein engmaschigeres und mit erweiterten Zuständigkeiten ausgestattetes Wolfsmanagment gefordert: „Verdichten Sie das Netz an Ansprechpartnern und geben Sie ihnen entsprechende Befugnisse, anstatt statt alles im Ministerium zu konzentrieren. Wenn Sie kein Vertrauen zu…
zu TOP 58: Wirtschaftsminister Meyer muss seine Zusage einhalten und sich Mecklenburg-Vorpommern bei der Bundesrats-Initiative für Ferienhäuser anschließen
Die Rede wurde zu Protokoll gegeben!1. Der Tourismus ist für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein eine der tragenden Säulen. Wenn 143.000 Arbeitsplätze (2014) in Schleswig-Holstein unmittelbar mit dem Tourismus verbunden sind, wenn der Tourismus einen Bruttoumsatz von 6,9 Mrd. Euro in Schleswig-Holstein erzielt und wenn im Tourismus in der neuen Förderperiode bis 2020 250 Mio. Euro zur Unterstützung von…
zu TOP 38: Bäderbahn erhalten
Die Rede wurde zu Protokoll gegeben!Wir hören von dieser Landesregierung Tag ein Tag aus, dass der Tourismus in Schleswig-Holstein gestärkt und modernisiert werden muss. Das Schleswig-Holstein noch attraktiver werden muss für Kurzzeiturlauber, dass die Nebensaison gestärkt werden muss.Auch wollen Sie Pendler von der Straße auf die Schiene holen.das sind alles unterstützenswerte Ziele.Nur kann ich diese Ziele…
Statt dieser Pleiten-Pech-und-Pannen-Umsetzung hätten besser Sonderpädagogen eingestellt werden sollen
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die heute (22. Mai 2015) von Bildungsministerin Britta Ernst vorgetragenen Pläne für die Umsetzung der Schulassistenz scharf kritisiert: „Zum 01. August sollen die Schulassistenten an den Start gehen. Dabei ist ihr Aufgabenfeld bis heute unklar, niemand weiß, wie und wobei sie die Lehrkräfte unterstützen…
zu TOP 49+50: Ministerpräsident Albig hat durch seine Maut-Verhandlungsführung Schleswig-Holsteins Interessen geschadet
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat in seinem heutigen (22. Mai 2015) Debattenbeitrag die Haltung Schleswig-Holsteins im Bundesrat zur Infrastrukturabgabe/Pkw-Maut kritisiert:„Im gesamten Gesetzgebungsprozess hat Albig sich mit seinen Maximalforderungen wie dem Schlagloch-Soli bundesweit blamiert. Am Ende ist er dann auch noch umgefallen. Für…
zu TOP 5, 26 und 59: CDU zeigt, daß Flüchtlinge und Hochschulen nicht gegeneinander ausgespielt werden müssen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeslandes Schleswig-Holsteins wird ein Nachtragshaushalt nicht von der Regierung, sondern aus den Reihen des Parlaments eingebracht! Wir nutzen damit als Opposition die Chance, die uns die Verfassungsänderung des vergangenen Jahres einräumt.Bereits im Februar hatten wir die Landesregierung aufgefordert einen Nachtragshaushalt…
CDU-Landtagsfraktion reist in die Steiermark
Ihre diesjährige Fraktionsreise führt die Parlamentarier der CDU in der Woche nach Pfingsten in die Steiermark nach Österreich. Hintergrund ist unter anderem die Pflege der „parlamentarischen Freundschaft“ der beiden Landtage, die im Jahr 2003 von den damals amtierenden Landtagspräsidenten gegründet wurde.Nach ihrer Anreise werden die Abgeordneten in Wien von Mitarbeitern der Deutschen Botschaft über die…