Pressearchiv
Ministerium hat falsch informiert - CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung des Sozialausschusses
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag beantragt nach der neuesten Berichterstattung über die Vorkommnisse im Friesenhof eine Sondersitzung des Sozialausschusses zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Hintergrund sind Aussagen der Dithmarscher Kreisverwaltung, wonach der Kreis als örtlicher Träger der Jugendhilfe aufgrund bekannt gewordener Vorwürfe gegen die Betreiberin das Heim schon über Jahre nicht…
CDU begrüßt den Sinneswandel des Sportministers – jetzt muss er liefern
Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat getroffene Aussagen von Sportminister Stefan Studt auf einer SPD-Parteiveranstaltung in Lübeck zu einer Verstetigung der Landesmittel für die Sportstättensanierung (Lübecker Nachrichten vom 31. Mai 2015) begrüßt: „Die CDU fordert dies schon lange und hat – von SPD, Grünen und SSW abgelehnte –…
Die Schaf- und Ziegenzüchter brauchen im Umgang mit den Wölfen keine wissenschaftlichen Stellungnahmen, sondern praxistaugliche Hilfen
Der CDU-Landtagsabgeordnete Hauke Göttsch hat angesichts der Jahrestagung der Schaf- und Ziegenzüchter im Umgang mit dem Wolf weniger Theorie und mehr praxistaugliche Hilfestellungen angemahnt: „Ich war als einer der Ersten nach der Wolfsattacke in Blumenthal vor Ort. Diese Erfahrung lässt manche wissenschaftlich begründete Stellungnahme in einem anderen Licht erscheinen. Wenn ein Schäfer 52 Tiere verliert,…Im Landtag zeigen wir, weshalb Nahles Vorschriftenwahn unnötig ist – Stegner misst mit zweierlei Maß
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, hat die Handhabung mit dem Paternoster im Kieler Landtag als Beleg dafür genannt, dass die von Ministerin Andrea Nahles erlassene neue Betriebssicherheitsverordnung unnötig ist. Dem SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner warf Arp vor, mit zweierlei Maß zu messen:„Wer im Landeshaus arbeitet, der weiß, wie es geht. Gäste werden…
Für die Förderung der Sportentwicklung muss die Landesregierung mehr tun
Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat angesichts der Antwort auf ihre Große Anfrage zur Sportentwicklungsplanung mehr Engagement der Landesregierung gefordert. „Angesichts der Auswirkungen des demografischen Wandels muss die Weiterentwicklung des Sports und damit auch der Sportstätten im ganzen Land endlich strukturiert und geplant angegangen werden. Lediglich in den…
Die geforderte Abschaffung von einzelnen Straftaten im Gesetz würde die Gesellschaft nicht besser machen, Kollege Peters
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, sieht in den Zahlen der heute (28. Mai 2015) veröffentlichten Jahrespresseerklärung des Generalstaatsanwalts einen klaren Beleg für die Notwendigkeit schneller und eindeutiger Reaktionen von Justiz und Polizei auf Straftaten: „Die positive Entwicklung im Bereich der jugendlichen Gewaltkriminalität zeigt,…
Schnell umsetzen und anwenden!
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat den heutigen (27. Mai 2015) Beschluss des Bundeskabinetts für eine Speicherung von Telekommunikationsdaten im Grundsatz begrüßt: „Für die Aufklärung schwerster Straftaten kann auf diesen digitalen Fingerabdruck nicht verzichtet werden. Deshalb ist es gut, dass endlich ein Gesetzentwurf dazu vorliegt. Aus…
zu TOP 21: Brunsbüttel ist der ideale Standort für ein LNG-Terminal
Rede wurde zu Protokoll gegebenDie wichtigsten LNG (Liquid Natural Gas) Exporteure sind bislang Katar, Malaysia, Australien und mittelfristig auch die USA, die ja bekanntlich eine Vorreiterrolle in der Frackingtechnologie einnehmen. Angesichts der Ukraine-Krise und des belasteten Verhältnisses zu Russland nehmen die Unsicherheiten in der langfristigen Gasversorgung eher zu. Mit dem Standort Brunsbüttel und dem…
zu TOP 44 und 48: Der wichtigste Tagesordnungspunkt des Flüchtlingsgipfels war für die Landesregierung der Fototermin
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEndlich kann ich da nur sagen. Endlich hat die Landesregierung alle Beteiligten an einen Tisch geholt und einen Flüchtlingsgipfels durchgeführt. Ohne Frage: Das Signal, das der Gipfel ausgesendet hat, war positiv. Zu verdanken ist das den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die aktiv an dem Gipfel mitgewirkt haben. Sie haben wieder einmal ihre beachtenswerte…