Pressearchiv
Der Landtagspräsident setzt gesunden Menschenverstand gegen überflüssigen Bürokratenquatsch durch
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heutige (11. Juni 2015) Wiederinbetriebnahme des Paternosters im Landeshaus durch Landtagspräsident Klaus Schlie begrüßt: „Gut, dass der Landtagspräsident gesunden Menschenverstand gegen den von Finanzministerin Monika Heinold verteidigten überflüssigen Bürokratenquatsch durchsetzt.…
„Die Pflegekammer wird einen Keil zwischen die Beschäftigten in der Pflege treiben“
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann und der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, halten ihre Kritik an der Errichtung einer Pflegekammer auch nach der heute (11. Juni 2015) im Sozialausschuss stattgefundenen mündlichen Anhörung aufrecht:„Wenn selbst Befürworter einer Pflegekammer den Gesetzentwurf in Teilen als problematisch sehen, dann muss…
Ministerin Alheit sitzt in einem Kokon, der Probleme von ihr fernhält
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat sich nach den heutigen (11. Juni 2015) Beratungen über die Informationsflüsse im Sozialministerium zu den Vorgängen Friesenhof erschüttert gezeigt:„Diese Ministerin hat einen Kokon um sich aufgebaut, der Probleme so lange von ihr fernhält, bis die Medien darüber berichten“, erklärte…
CDU begrüßt das Hamburger Bewerbungskonzept für Olympia
Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Barbara Ostmeier, begrüßte das heute (10. Juni 2015) im Innen- und Rechtsausschuss vom Hamburger Sportsenator Michael Neumann vorgestellte Bewerbungskonzept für die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Sommerspiele 2024.Bereits im Sommer vergangenen Jahres hat der Schleswig-Holsteinische Landtag einen politisch breit getragenen…
Die erste der beiden Säulen von Albigs Lokalradio ist wie erwartet schon vor Sendebeginn eingestürzt
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Aussetzung des Verfahrens zur Zulassung und Zuweisung für die ersten drei nichtkommerziellen Lokalradios in Schleswig-Holstein durch den Medienrat der Medienanstalt Hamburg-Schleswig-Holstein als absehbares Ergebnis bezeichnet:„Wie erwartet ist die erste der beiden Säulen von Albigs Lokalradio schon vor Sendebeginn…
Gut, dass Wirtschaftsminister Meyer den von SPD, Grünen und SSW abgelehnten CDU-Antrag zu Ferienwohnungen umsetzt
CDU-Wirtschaftsexperte Johannes Callsen hat nach der heutigen (10. Juni 2015) Ausschussbefassung den Bericht von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer über die Bundesratsinitiative zur Schaffung größerer Rechtssicherheit bei der Nutzung von Ferienwohnungen begrüßt: „Für die Besitzer von Ferienwohnungen ist es gut, dass Wirtschaftsminister Meyer den von SPD, Grünen und SSW abgelehnten CDU-Antrag umsetzt und die…
Habecks unparlamentarisch durchgesetztes Dosenpfand hilft nicht der Umwelt, sondern dem Einzelhandel und dem Steuerministerium in Dänemark
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat Umweltminister Robert Habeck nach dessen Unterzeichnung einer Vereinbarung über ein grenzübergreifendes Dosenpfand mit Dänemark scharf kritisiert: „Habecks Dosenpfand hilft nicht der Umwelt, sondern in erster Linie dem Einzelhandel und dem Steuerministerium in Dänemark. Allein Dänemarks Regierung…
Von Prävention keine Spur
Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat nach der heutigen (10. Juni 2015) abschließenden Beratung des Ausschusses vor einer Verabschiedung der Beschlussvorlage für ein neues Hundegesetz gewarnt: „Niemand bestreitet die alte Weisheit, dass bei aggressiven Hunden das Problem zumeist am anderen Ende der Leine liegt. Die Schwere der Verletzung ist…
Weil Kristin Alheit ihren Laden nicht im Griff hat, mussten die Mädchen leiden – CDU-Fraktion beantragt Akteneinsicht
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat Sozialministerin Kristin Alheit nach der heutigen (09. Juni 2015) Sondersitzung des Sozialausschusses verfehltes Krisenmanagement vorgeworfen und Akteneinsicht gefordert:„Weil diese Ministerin ihren Laden nicht im Griff hat, mussten die Mädchen leiden. Seit Monaten war die Arbeitsebene informiert und…