Pressearchiv
zu TOP 5: Neues Hundegesetz lässt Vorsorgegedanken vermissen
In der heutigen Debatte (17. Juni 2015) zur Verabschiedung des neuen Hundegesetzes erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Der Schutz des Menschen muss immer an erster Stelle stehen, und nicht der Schutz des Tieres.“ Diesen Grundgedanken lasse das vorliegende Gesetz vermissen.In diesem Zusammenhang verwies Rickers auf die Entstehungsgeschichte des…
zu TOP 37: Das bildungspolitische Vorzeigeprojekt von SPD, Grünen und SSW ist ein teurer Flop
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, sieht im Bericht von Bildungsministerin Britta Ernst einen Beleg für das Scheitern des Vorzeigeprojektes von SPD, Grünen und SSW: „Die gegen jede Vernunft eingerichteten Kleinstoberstufen an Gemeinschaftsschulen werden von Schülern und Eltern nicht angenommen. Das bildungspolitische Vorzeigeprojekt von SPD,…
zu TOP 13: Albigs Ideenreichtum beschränkt sich darauf, Autofahrern das Geld aus der Tasche zu ziehen
Rede wurde zu Protokoll gegebenDer Ministerpräsident muss dem Schleswig-Holsteinischen Landtag sagen, was diese Landesregierung eigentlich will. Der Ministerpräsident hat die Maut in den Koalitionsverhandlungen in Berlin mit verhandelt und sie im Bundesrat auch mit beschlossen!Herr Ministerpräsident, gleichzeitig haben Sie aus dem Land heraus immer versucht, ihr Handeln in Berlin mit neuen Vorschlägen in…
CDU-Landtagsfraktion bringt Antrag zur Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften ein
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in ihrer heutigen Sitzung (16. Juni 2015) einen Antrag zur Beendigung der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften beschlossen. „Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßt ausdrücklich Gesetzesvorhaben und Initiativen, welche die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe zum Ziel haben und…
Herzlichen Glückwunsch, Hans-Joachim Grote!
Der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, haben dem Norderstedter Oberbürgermeister, Hans-Joachim Grote, zu seiner heutigen (16. Juni 2015) Wahl als Erster Vize-Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) gratuliert. „Ich freue mich sehr über die Wahl von Hans-Joachim Grote. Schon als Norderstedter…
Habeck muss angesichts des verendeten Rindes endlich aktiv gegen das Jakobskreuzkraut vorgehen
Der CDU-Landtagsabgeordnete Hauke Göttsch hat Umwelt- und Agrarminister Robert Habeck nach heutigen (15. Juni 2015) Meldungen über mindestens ein mit hoher Wahrscheinlichkeit am giftigen Jakobskreuzkraut verendetes Rind zum Handeln aufgefordert: „Nach heutigem Stand ist mindestens ein Rind an dem giftigen Jakobskreuzkraut verendet. Diese Pflanze breitet sich unverändert rasant aus. Wäre es an Dioxin gestorben,…
Mit nur einem Teil der BaFöG-Millionen hätte Ministerin Alheit viele Nachwuchswissenschaftler aus prekärer Beschäftigung befreien können
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat auf die Verantwortung von Wissenschaftsministerin Kristin Alheit an der Vielzahl von Zeitverträgen an schleswig-holsteinischen Hochschulen hingewiesen:„Mit nur einem Teil der BaFöG-Millionen des Bundes hätte die verantwortliche Ministerin Kristin Alheit viele Nachwuchswissenschaftler aus ihrer prekären…
Schleswig-Holstein muss den Vorstoß aus Hessen für eine Neuregelung bei Sportwetten unterstützen und die Länder aus der Sackgasse führen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben die heute (12. Juni 2015) in einem Namensartikel in der FAZ aufgestellte Forderung des Hessischen Innenministers Peter Beuth nach einer Neuregelung des Glücksspiels im Bereich der Sportwetten begrüßt: „Das ist das endgültige öffentliche Eingeständnis des…
Nach der Milliardenzusage des Bundes für die Flüchtlingshilfe muss Albig sich klar und eindeutig zur Einhaltung der Schuldenbremse bekennen und Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik einhalten
Nach der Zusage des Bundes für eine Verdoppelung der Flüchtlingshilfe in diesem Jahr und eine strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten ab 2016 hat CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Daniel Günther Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, sich klar und eindeutig zur Schuldenbremse zu bekennen. Auch müssten Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern über die…