Pressearchiv
zu TOP 20 + 21: Eingetragene Partnerschaften sollen der Ehe vollkommen gleichgestellt werden
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Daniel Günther hat die heutige (18.06.2015) Zustimmung des Landtages zum CDU-Antrag zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften begrüßt. „Es entspricht unserem christlichen Leitbild, dass zwei Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Genauso wollen auch viele homosexuelle Paare leben. Wer, wenn nicht die CDU als größte Volkspartei, sollte sie darin…
zu TOP 10: Gute Sportanlagen sind auch ein Standortfaktor
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSportstättensanierung ist ohne Sportentwicklungsplanung nicht denkbar. Deshalb war im Nachgang zu unserer Großen Anfrage aus dem letzten Jahr zur „Evaluation des Sanierungsstaus bei den kommunalen Sportstätten und Schwimmbädern“ die weitergehende Große Anfrage zum Stand der Sportentwicklungsplanung in Schleswig-Holstein eine logische Konsequenz.Meinen Dank…
zu TOP 16: Innenminister macht sich zum Erfüllungsgehilfen von SPD, Grünen und SSW
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat in seinem heutigen (18. Juni 2015) Debattenbeitrag die Stellenabbaupläne von SPD, Grünen und SSW und die diesbezügliche Amtsführung des Innenministers scharf kritisiert: „Es ist ein einmaliger Vorgang, dass sich Direktionsleiter in ihrer Verzweiflung an die Medien wenden. Ebenso einmalig ist es, dass…
zu TOP 23: Schleswig-Holstein darf bei der Gründung nicht noch weiter abrutschen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnOhne Unternehmensgründungen werden wir kein Wachstum inSchleswig-Holstein haben. Hatten wir 2011 noch 4500 Gewerbeanmeldungen mehr als Abmeldungen, so waren es 2014 nur noch knapp 1.000! Und der jüngste Gründungsmonitor der Kreditanstalt für Wiederaufbau muss doch für den Wirtschaftsminister ein Alarmsignal sein.In der Regierungszeit von SPD, Grünen und SSW ist…
Sämtliche Maut-Alternativvorschläge von Ministerpräsident Torsten Albig haben nicht einmal eine Mehrheit bei SPD, Grünen und SSW gefunden
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat angesichts der heutigen (18. Juni 2015) Äußerungen des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner zur PKW-Maut auf die Erfolgsquote der Alternativen von Ministerpräsident Albig hingewiesen: „Keiner von Albigs Infrastrukturfinanzierungsvorschlägen hat auch nur die Unterstützung der…
zu TOP 17: Ohne ÖPP würde die A7 noch nicht saniert
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMit öffentlich-privaten Partnerschaften bauen wir wirtschaftlich. Die Bauqualität ist hoch und die Straßen stehen schneller zur Verfügung. Bisher konnte jede als ÖPP realisierte Straße vor dem geplanten Termin unter Verkehr gehen. Ein Beispiel dafür ist die sogenannte Betonstraße im Landes-Norden, die unter Rot-Grün jahrelang marode war und durch ÖPP…
Innenminister Studt muss Behördenleiter, Polizeigewerkschaften und Personalvertreter einbinden, bevor er morgen im Landtag Fakten verkündet
CDU-Innenexperte Dr. Axel Bernstein hat Innenminister Stefan Studt nach der heutigen (17. Juni 2015) Medienberichterstattung aufgefordert, Behördenleiter, Polizeigewerkschaften und Personalvertreter einzubinden, bevor er morgen im Landtag Fakten verkündet: „Der geschlossene Aufstand von Behördenleitern, Polizeigewerkschaften und Personalvertretern ist ein noch nie dagewesener Misstrauensbeweis. Studt ist…
zu TOP 7 und 22: Ministerpräsident muss endlich beweisen, dass er Wahlgeschenke auch aus eigener Kraft erwirtschaften kann
In der Diskussion um den Nachtragshaushalt der Regierungskoalition und ein Aufweichen der Schuldenbremse hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion heute (17. Juni 2015) die Finanzpolitik der Landesregierung scharf kritisiert: „Dieser Nachtragshaushalt, dieses Aufkündigen der Schuldenbremse ist der beeindruckende Beweis dafür, dass die zu Beginn mit Steuermehreinnahmen, mit Zensusmitteln, mit guten Ergebnissen…
Hochschulen verlieren bei dieser Regierung weiter
CDU-Hochschulexperte Volker Dornquast sieht die Hochschulen nach der heutigen (18. Juni 2015) Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2015 erneut als großen Verlierer: „Die Regierungskoalition hat heute mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit erneut den Hochschulen die notwendige Sicherheit für eine verbesserte Finanzausstattung verweigert. Nicht nur der Antrag der CDU auf Erhöhung der Zuschüsse für 2015 wurde…