Pressearchiv
Ministerpräsident Albig muss mehr auf Überzeugungsarbeit und weniger auf die moralische Keule setzen
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Ministerpräsident Torsten Albig und Innenminister Stefan Studt nach dem gestrigen (25. Juni 2015) Abstimmungsergebnis der Lübecker Bürgerschaft über den Verkauf eines Grundstückes am Bornkamp an die Landesregierung aufgefordert, künftig frühere und bessere Überzeugungsarbeit zu leisten:…
Was stand in den Akten, das niemand wissen soll?
Zur heutigen (26. Juni 2015) Mitteilung der Staatsanwaltschaft, im Hinblick auf die Friesenhof-Akten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes auf mögliche Datenveränderungen und Urkundsdelikte einzuleiten und gleichzeitig die Akten für die vom Parlament beantragte Einsicht frei zu geben, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja…
Habeck meldet Riffe ohne jede fachliche Grundlage
Als \'starken Tobak\' bezeichnete der fischereipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion die Antwort der Landesregierung auf eine von ihm gestellte Kleine Anfrage (Drs. 18/ 3033) zu Riffen in NATURA 2000-Gebieten.„Die Landesregierung hat 40.300 Hektar angebliche Riffe als NATURA 2000-Gebiete in Nord- und Ostsee nach Brüssel gemeldet. Was ein Riff genau ist, kann Minister Habeck jedoch nicht sagen. Die…
Für SPD, Grüne und SSW sind das Problem beim Sozialen Tag die Lehrer
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die heutige (25. Juni 2015) Ablehnung ihres Antrages auf Vereinfachung des Erlasses zum „Sozialen Tag“ durch die Regierungsfraktionen kritisiert:„Laut SPD, Grünen und SSW gibt es mit diesem Erlass überhaupt kein Problem. Sie sehen die Schuld für die Nichtteilnahme bei den Lehrern, die ein Problem mit…
Von Albigs Flüchtlingspakt bleibt bald nicht mehr viel übrig
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sieht in der Kritik der Diakonie an der Umsetzung des Flüchtlingspaktes ein weiteres Indiz für dessen Unausgereiftheit. Zuvor waren einzelne Regelungen bereits vom Landkreistag in Frage gestellt worden.„Es zeigt sich immer mehr, dass der Landesregierung die Präsentation des Flüchtlingspaktes wesentlich wichtiger als…
Einstimmige Unterstützung der Olympia-Bewerbung von Hamburg und Kiel durch die CDU/CSU Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist ein starkes Signal
Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat die einstimmige Unterstützung der Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 oder 2028 durch die Große Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU-Fraktionen aus den Bundesländern, dem Bund und der Europäischen Volkspartei begrüßt. CDU/CSU haben auf ihrer Konferenz…
Praxistauglichkeit des Windenergieerlasses muss noch im September überprüft werden
Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat nach dem heutigen (23. Juni 2015) Kabinettsbeschluss zum Windenergieerlass eine zügige Überprüfung der Praxistauglichkeit der Regelungen gefordert: „Die Kriterien der Landesregierung, nach denen künftig auf Grundlage des auch mit den Stimmen der CDU beschlossenen Gesetzes Windenergieanlagen errichtet…
Der Ministerpräsident muss seine Bildungsministerin zur Räson bringen oder seine Schirmherrschaft abgeben
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Heike Franzen, hat heute (22. Juni 2015) den Erlass von Bildungsministerin Ernst zum Sozialen Tag als schädlichen Bürokratie-Irrsinn bezeichnet. „Die Landesregierung droht mit der in Schleswig-Holstein gegründeten Schüleraktion Sozialer Tag einer der erfolgreichsten Schülerinitiativen ausgerechnet in unserem Bundesland den Garaus zu machen. Die…
CDU-Integrationspolitiker beschließen Kieler Erklärung zur Flüchtlingspolitik
Die integrationspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Länderparlamenten haben heute (22. Juni 2015) im Rahmen ihrer Fachtagung in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt eine Kieler Erklärung beschlossen. Darin sprechen sich die CDU/CSU-Politiker unter anderem für Veränderungen in der europäischen Flüchtlingspolitik sowie für Anpassungen auf Bundesebene aus. Ebenso seien die Länder…