Pressearchiv
Dieser unnötige Streik hat nur Verlierer gebracht
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die erfolgreiche Schlichtung bei der Bahn begrüßt:„Gott sei Dank ist dieses überfällige Ergebnis endlich da. Diese Tarifverhandlungsrunde kannte durch den unnötigen Streik nur Verlierer. Am meisten haben die Pendler und die mittelständische Wirtschaft gelitten“, so Arp heute (01. Juli 2015).Besonders…
Heinold entlarvt ihr eigenes Gesetz als Lachnummer
CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat die heute (01. Juli 2015) von Finanzministerin Monika Heinold vorgenommenen Rechtfertigungsversuche im Hinblick auf die Höhe und die nicht beabsichtigte Offenlegung des Gehalts des neuen HSH-Risikovorstandes als lächerlich bezeichnet: „Heinolds Aussage, dass die Obergrenze formal eingehalten werde, sagt alles: sie rechtfertigt formaljuristisch, was sie nicht erklären kann. Und…
SPD, Grüne und SSW erkennen die Notwendigkeit der Sportentwicklung nicht
In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss (01. Juli 2015) haben die Vertreter von SPD, Grüne und SSW abgelehnt, die Themen der Sportentwicklung und des Sanierungsstaus bei Sportstätten als weitere Schwerpunktthemen bei der Sportministerkonferenz anzumelden. Die CDU hatte beantragt, dass Minister Studt insbesondere die Sanierung von Sportanlagen und das Generalthema überregionale Sportentwicklung als…
CDU fordert Bericht im Landtag - Transparenzgesetz verpflichtet Finanzministerin, auf die Veröffentlichung der Vergütung des neuen HSH-Vorstands hinzuwirken
Die CDU-Fraktion fordert mit einem Antrag für die kommende Landtagssitzung einen Bericht über die Umsetzung des Transparenzgesetzes und der Beschlusslage zur monetären Gesamtvergütung der Vorstandsmitglieder im Falle der HSH-Nordbank ein. Anlass für den in der heutigen (30. Juni 2015) Sitzung beschlossenen Antrag der Fraktion sind Medienberichte, wonach die Obergrenze der Gesamtvergütung im Fall des neuen…
Dieser Bahnfahrplan zu Lasten Schleswig-Holsteins zeigt, dass die Albig-Regierung in Berlin nicht ernst genommen wird
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Ministerpräsident Torsten Albig und Verkehrsminister Reinhard Meyer aufgefordert, sich für den Erhalt der ICE-Verbindungen im Land einzusetzen: „Eine Landeshauptstadt ohne ICE-Verbindung in die Bundeshauptstadt darf nicht hingenommen werden. Dieser Bahnfahrplan zu Lasten Schleswig-Holsteins zeigt, dass die…
Nahles Nachbesserungen reichen bei weitem nicht
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein, Johannes Callsen, hat die heute (30. Juni 2015) von Arbeitsministerin Nahles vorgenommenen Anpassungen der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn als unzureichend bezeichnet: „Den von Nahles verursachten Bürokratiewahn kann man nicht in homöopathischen Dosen korrigieren. Viele unserer kleinen und mittelständischen Betriebe in…
Ein gesetzlich angeordneter Verhaltenskodex kann das Versagen der Sozialministerin nicht heilen
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat den heute (30. Juni 2015) von Kabinett beschlossenen Entwurf für eine neues Hochschulgesetz kritisiert.„Der dem Landtag zugeleitete Entwurf für ein neues Hochschulgesetz ist vor allem Ausdruck des Misstrauens der Regierung gegen die Eigenverantwortung der Hochschulen. Frau Alheit ist auch bei diesem…
Die Lex Weichert ist ab heute überflüssig
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat angesichts der heutigen (30. Juni 2015) Vorstellung einer von den Regierungsfraktionen und den Piraten unterstützten Kandidatin für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten die Abschaffung der Lex Weichert gefordert, mit der SPD, Grüne und SSW die nun endgültig gescheiterte erneute Wiederwahl des…
Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind entsetzliche Taten
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, reagiert betroffen auf den mutmaßlichen Brandanschlag auf die sich im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft in Lübeck.„Wenn sich die Befürchtungen bewahrheiten sollten und es sich um einen fremdenfeindlichen Brandanschlag handelt, dann ist diese entsetzliche Tat mit aller Schärfe und Deutlichkeit zu verurteilen. Rechtsextremismus…