Pressearchiv
zu TOP 8: Die Justizministerin sollte bestehende Probleme lösen, bevor sie neue schafft
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat in der Debatte um ein Landesstrafvollzugsgesetz eine Orientierung an der Realität angemahnt.„Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf formuliert Wunschvorstellungen, ohne die Frage nach der Umsetzbarkeit zu beantworten. Wenn der im Gesetz formulierte Wunsch und die Realität auseinanderklaffen, ist das Gesetz in der Praxis von…
zu TOP 29: SPD, Grüne und SSW schießen ein Eigentor
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Überschrift des Antrages der regierungstragenden Fraktionen: „Mietpreisbremse sichert Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein“ soll suggerieren, die Politik handelt. Allerdings entspricht diese Sicht der Dinge nicht den Realitäten auf dem schleswig-holsteinischen Wohnungsmarkt. Da Sie unseren Beschreibungen der wirklichen Lage im Land schon in…
zu TOP 34b: Unabhängigkeit und Regionalität der Patientenberatung müssen weiterhin oberste Priorität haben!
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Karsten Jasper, hat in der heutigen (17. Juli 2015) Debatte zur Neuvergabe der Patientenberatung den Erhalt eines unabhängigen und regionalen Beratungsangebotes angemahnt: „Auch der Bundestag hat nach intensiver Debatte über die zukünftige Struktur der unabhängigen Patientenberatung in Deutschland (UPD) die regelmäßige…
Die Geheimhaltung der Akten dient offenkundig mehr dem Schutz der Ministerin als dem der Mädchen
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinsichen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat nach der Berichterstattung der vergangenen Tage Sozialministerin Kristin Alheit aufgefordert, endlich Stellung zu den Fakten beziehen: „Der Sozialausschuss ist dem Vorschlag der Ministerin für eine strenge Geheimhaltungsstufe der Friesenhof-Akten mit dem Ziel gefolgt, die betroffenen Mädchen zu…
zu TOP 30: Das ICE-Drama zeigt, dass Ministerpräsident Albig in Berlin nicht ernst genommen wird
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion iM Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat in seinem heutigen Debattenbeitrag zum TOP 30 „Erhalt der ICE-Anbindungen“.„Ich bin froh, dass wir auf Grundlage des FDP-Antrages über alle Fraktionsgrenzen hinweg einen gemeinsamen Antrag haben formulieren können. Es ist schlimm genug, dass wir die einzige Landeshauptstadt haben, die nicht auf direkten…Albig und Meyer haben die Regierungsfraktionen voll vor die Wand laufen lassen
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinsichen Landtag, Hans-Jörn Arp, sieht nach der heutigen Mitteilung von Verkehrsminister Reinhard Meyer über künftige ICE-Verbindungen die Redner der Regierungsfraktion blamiert:Das war wirklich eine skurrile Debatte. Als Opposition sind wir gewohnt, von der Regierung nicht informiert zu werden. Ich hätte aber nicht damit gerechnet, dass Albig…
zu TOP 13: Unser Mittelstand braucht dringend neue Impulse
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer UV Nord hat es letzte Woche auf den Punkt gebracht: Die Warnsignale für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein werden größer!Unabhängig von der guten Konjunkturlage werden Zukunftsindikatoren zunehmend negativer: Die Zahl neu angesiedelter Unternehmen ist zum zweiten Mal in Folge zurückgegangen, und zwar um fast ein Viertel. Die Investitionen der…
zu TOP 11: Unsere Hochschulen haben mehr Vertrauen und mehr langfristigeSicherheit verdient
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnNach der langen Dauer für die Überarbeitung des Landeshochschulgesetzes hätten wir eigentlich ein wenig mehr Innovation in Ihrem Gesetzentwurf erwartet,- doch weit gefehlt.Es wird ein wenig hier und ein wenig dort geändert, doch der erwartete große Wurf – leider absolute Fehlanzeige. Auch notwendige Festlegungen auf seit langer Zeit offene Fragen werden…
zu TOP 18 und 45: Der für die HSH haftende Steuerzahler hat einen Anspruch auf transparente Darstellung der Vorstandsgehälter
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnHerr Präsident,meine sehr geehrten Damen und Herren, immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die HSH Nordbank für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein und damit für die Steuerzahler zu einem Milliardenverlust wird! In dieser Situation gibt die Landesregierung nun grünes Licht dafür, dass der neue Risikovorstand neben dem Jahresgehalt von 500 TEUR –…