Pressearchiv
Vermeintliches rot-grün-blaues Investitionsprogramm ist eine dreiste Mogelpackung
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (13. August 2015) die Ankündigung der Landesregierung über ein geplantes Infrastrukturprogramm als einen dreiste Vortäuschung falscher Tatsachen kritisiert:„Das ist eine riesengroße Mogelpackung, die die Landesregierung hier auftischt. In Wahrheit lösen SPD, Grüne und SSW den Sanierungsstau überhaupt nicht, sie verschlimmern ihn nur. Seit…
Planungsunfähigkeit von Meyer erzürnt jetzt auch Dänemark
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein, Hans-Jörn Arp, forderte heute (13. August 2015) Verkehrsminister Meyer auf, unverzüglich seine Versprechungen gegenüber zur Fehmarn-Belt-Querung gegenüber Dänemark einzulösen und verbindliche Termine für die Abschlüsse der Planfeststellungsverfahren für die Querung sowie auch die B 207 zu nennen. Hintergrund ist die massive Kritik des…
Katja Rathje-Hoffmann begrüßt Kabinettsbeschluss zur Pflegereform
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat den heutigen (12. August 2015) Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Pflegestärkungsgesetzes II ausdrücklich begrüßt:„Mit dem heutigen Ja der CDU-geführten Bundesregierung zum Pflegestärkungsgesetz ist eine wichtige Hürde genommen, um die Pflegesituation für ältere Menschen, aber auch ihrer Angehörigen nachhaltig zu verbessern.…
Wirtschaftsminister muss Investitionsbremse lösen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Johannes Callsen, forderte heute (11. August 2015) Wirtschaftsminister Meyer auf, die Bremse für Investitionen im Rahmen der einzelbetrieblichen Förderung zu lösen:„Wirtschaftsminister Meyer verantwortet eine Investitionsbremse für über 100 Zukunftsprojekte in Schleswig-Holstein. Das bedeutet wirtschaftlicher Stillstand.…
Die Äußerungen des Ministerpräsidenten sind zynisch und herzlos
Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten zum geplanten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther heute (10. August 2015) in Kiel:„Angesichts der Misshandlungen und Grundrechtsverletzungen im Friesenhof sind die Äußerungen des Ministerpräsidenten zynisch, herzlos und unerträglich arrogant. Genau dieses Desinteresse, das auch Albig an den Tag…
Verkauf ist ein positives Signal für Itzehoe
Zum Verkauf des Geländes der ehemaligen Prinovis-Druckerei erklärt der örtliche Wahlkreisabgeordnete Heiner Rickers heute (10. August 2015): Ich freue mich, dass es gelungen ist, einen Käufer für das frühere Druckerei-Gelände zu finden. Mit einem Logistikzentrum können in Itzehoe viele neue Arbeitsplätze entstehen.Ich gehe davon aus, dass Wirtschaftsminister Meyer und sein Haus dem neuen Eigentümer eng zur…
Die Macht von Fledermäusen, Wachtelkönigen und Schlammpeitzger muss eingedämmt werden
Zu den heute (7. August 2015) vorgestellten Zwischenergebnissen der Fledermauszählungen an der A 20 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp:„Es ist richtig, dass die Natur besonders geschützt ist und Infrastrukturprojekte am Naturschutz auszurichten sind. Dass Fledermäuse, Wachtelkönige und Schlammpeitzger aber mittlerweile eine…
Schon der Anschein politischer Einflussnahme schadet dem Vertrauen der Menschen in die Integrität der Justiz
Zur Diskussion über eine mögliche Weisung des Bundesjustizministers an den Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Internetplattform netzpolitik.org erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, heute (7. August 2015):„Die Diskussion über eine mögliche Einflussnahme des Bundesjustizministers auf Ermittlungen des Generalbundesanwalts zeigt, wie…
Anklage gegen Geiselnehmer bestätigt völlige Fehleinschätzung der Justizministerin
Zur Anklage der Staatsanwaltschaft gegen vier Gefangene wegen der Geiselnahme in der JVA Lübeck im vergangenen Dezember erklärt heute (5. August 2015) die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Ostmeier: „Die Anklage der Staatsanwaltschaft zeigt, wie ernst die Vorfälle in der JVA am Heiligabend waren, und sie bestätigt die völlige Fehleinschätzung von Justizministerin Spoorendonk, die…