Pressearchiv
Der Verlust im zweiten Quartal verstärkt die Sorge um die HSH-Nordbank
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat den heute (28. August 2015) vorgestellten Halbjahresbericht der HSH-Nordbank mit Sorge zur Kenntnis genommen: „Damit schlagen die vergangenen drei Monate mit einem Verlust von 12 Millionen Euro zu Buche. Ohne den Forderungsverzicht der Bundesländer in Höhe von 289 Millionen Euro wäre im gesamten ersten Halbjahr…
Bildungsministerin bleibt hinter den Erwartungen zurück
Anlässlich des anstehenden Schuljahresbeginns und der rund einjährigen Amtszeit von Bildungsministerin Britta Ernst erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Heike Franzen, heute (27. August 2015):„Frau Ernst ist ihr Amt mit vielen Vorschusslorbeeren angetreten. Leider hat sie die Erwartungen nicht erfüllt. Anstatt eine pragmatische Bildungspolitik zu betreiben und notwendige Korrekturen…
Vorfälle in JVA Lübeck müssen in der Debatte über den Strafvollzug berücksichtigt werden
Zu den jüngsten Vorfällen in der JVA Lübeck erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, heute (27.08.2015): „Justizvollzugsanstalten stellen für die Häftlinge und die dort tätigen Landesbediensteten besondere Lebensumstände dar. Die jetzt bekannt gewordenen Vorfälle machen erneut die Herausforderungen deutlich, die an solche Einrichtungen gestellt werden. Die…
Landesregierung muss Vattenfall beim Ausstieg unterstützen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Günther, hat heute (25. August 2015) die Entscheidung des Energieunternehmens Vattenfall begrüßt, das Atomkraftwerk Krümmel stillzulegen und zurückzubauen.„Mit dem Antrag Vattenfalls kommen Schleswig-Holstein und Deutschland dem Ausstieg aus der Kernenergie ein Stück näher. Die CDU-Fraktion begrüßt darum die Entscheidung des Energieunternehmens.“Günther wies…
Albig und Meyer müssen das Planungsrecht anpacken
Zu den Meldungen über Verzögerungen beim Bau der Festen Fehmarnbeltquerung erklärt heute (21. August 2015) der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp: „Das ist nicht einmal mehr peinlich. Das ist ein Offenbarungseid für diese Landesregierung. Was haben Albig und Meyer eigentlich die letzten drei Jahre gemacht? Die jetzt bekannt gewordene…
Minister Meyer muss bei der Fehmarnbeltquerung in die Hufe kommen
Anlässlich des heutigen (20. August 2015) deutsch-dänischen Verkehrsministertreffens in Kiel fordert der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, den schleswig-holsteinischen Verkehrsminister Meyer auf, die jüngsten Warnungen aus Dänemark ernst zu nehmen und die Planungen endlich zu beschleunigen.„Ich erwarte, dass Verkehrsminister Meyer heute…
Das Sündenregister der HSH Nordbank wird immer länger!
Zu den Meldungen über eine Strafzahlung der HSH Nordbank in Höhe von 22 Millionen Euro wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen in Panama, erklärte heute (19. August 2015) der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:Das Sündenregister der HSH Nordbank wird immer länger. Nach den Cum-Ex-Geschäften zur ungerechtfertigten Erzielung doppelter…
Neue Fährverbindung entbindet Wirtschaftsminister Meyer nicht von seiner Pflicht, die A20 voranzutreiben
Zur Wiederaufnahme der Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven erklärte heute (19. August 2015) der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp:„Die Wiederaufnahme der Fährverbindung ist ein gutes Signal für Schleswig-Holstein. Davon werden Unternehmer, Pendler und Touristen profitieren. Der neue Fährverkehr wird für eine deutlich…
CDU begrüßt Ansinnen des Innenministers zum Winterabschiebestopp
Zu den aktuellen Diskussionen um steigende Flüchtlingszahlen und einen erneuten Winterabschiebestopp erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, heute (17. August 2015) in Kiel:„Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen bundesweit, brauchen wir breit getragene politische Antworten. Nachdem die Landesregierung zunächst sehr langsam die Herausforderung der stetig steigenden Zahl von…