Pressearchiv
Minister Habeck muss im Ausschuss Stellung zur Überforderung seiner Staatssekretärin nehmen
„Bereits zum zweiten Mal hat Staatssekretärin Schneider heute als Vorsitzende den Verwaltungsrat der Landesforsten zu einer Entscheidung über den Umgang mit Landesvermögen eingeladen, ohne dass den Entscheidungsträgern die erforderlichen Informationen zur Verfügung standen. Wir erwarten von Minister Habeck in der kommenden Agrar- und Umweltausschusssitzung eine Erklärung, weshalb trotz einer ausdrücklichen…
Minister Meyer soll seine Reformvorschläge im Landtag zur Abstimmung stellen
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Verkehrsminister Reinhard Meyer aufgefordert, seine Reformvorschläge zur Qualitätssteigerung von Bauprojekten im Landtag zur Abstimmung zu stellen:„Es ist doch ganz einfach: Die in der Zuständigkeit des Landes liegenden Hindernisse im Vergabe,- Bau- und Umweltrecht können sehr schnell aus dem Weg geräumt…
CDU sorgt für wirksame Entlastung der Polizei
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Medienberichte über eine Initiative der Bundesregierung und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Entlastung der Polizei von der Begleitung von Schwertransporten und im Bereich der Blutentnahmen begrüßt: „Das ist endlich eine wirksame Entlastung der Polizei. Gerade für unsere Beamten in Schleswig-Holstein schafft das Luft.…
Die in der Verantwortung des Landes liegenden Standards müssen endlich angepasst werden
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die erneute Forderung der Wohnungswirtschaft nach einer sachgerechten Anpassung der Standards für den Bau von bezahlbarem Wohnraum unterstützt:„Ich bin mehr als überrascht, dass der Auftrag einer Überprüfung der Landesregelungen offenbar erst vor wenigen Wochen erteilt wurde. Die CDU fordert seit…
Hunderte Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen kann man nicht nur Montags-Freitags von 08:00-16:00 Uhr medizinisch versorgen
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat den heutigen (09. September 2015) Bericht von Innenstaatssekretärin Manuela Söller-Winkler zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen kritisiert: „Hunderte neu angekommene Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen werden nur Montags-Freitags von 08:00-16:00 Uhr…
Wölfe in Schleswig-Holstein – höchste Zeit zum Handeln
Nach der heutigen (09. September 2015) Anhörung im Agrar- und Umweltausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu Kontakten zwischen Mensch und Wolf hat der jagdpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Göttsch, Minister Habeck zum Handeln aufgefordert:„Wölfe gibt es nun schon länger in Schleswig-Holstein. Diese Entwicklung ist grundsätzlich zu begrüßen. Auch die Einrichtung eines „Runden…
Innenminister Studt soll morgen im Ausschuss Bericht erstatten
Nach der Vorab-Berichterstattung des Magazins Panorama 3 über die angebliche Übernahme medizinischer Verantwortung durch Wachpersonal in den Flüchtlingsunterkünften Neumünster und Boostedt hat die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, Innenminister Stefan Studt für die morgige Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses um einen Bericht gebeten:…
Minister Meyer muss sich zwischen Fahrer- und Kindersitz entscheiden: CDU-Fraktion fordert per Landtagsantrag Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat nach Zeitungsmeldungen über die Bereitstellung von 600 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2016 die Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens für den Bau der Westlichen Elbquerung gefordert:„Minister Meyer muss sich zwischen Fahrer- und Kindersitz entscheiden. Bislang sitzt Meyer hinten im Auto und…
Aus Fehlern muss man lernen – SPD, Grüne und SSW tun genau das Gegenteil
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat angesichts des heute (07. September 2015) vom Landesbetrieb für Straßenbau bekannt gegebenen Reparaturstaus auf Schleswig-Holsteins Straßen mehr Mittel für deren Instandhaltung gefordert:„Jetzt hat die Regierung es noch einmal schwarz auf weiß: Aus nicht getätigten Reparaturen im Wert von 300 Millionen Euro werden über die Jahre 900 Millionen Euro Nachholbedarf“,…