Pressearchiv
Landesregierung muss verlässliche Aussagen zu zusätzliche Polizeistellen machen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt heute (17. September 2015) aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Landesregierung die beschlossenen Stellenstreichungen bei der Landespolizei sofort rückgängig macht.„Die Flüchtlingssituation stellt die Landespolizei vor bisher ungekannte Herausforderungen. In dieser Lage darf keine einzige Stelle bei…
zu TOP 29: Desinteresse der Landesregierung macht Parlamentarischen Untersuchungsausschuss unabdingbar
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (17. September 2015) in seiner Rede die Notwendigkeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Friesenhof begründet. Gleichzeitig forderte er die Regierungsfraktionen auf, Änderungen an ihrem Antrag vorzunehmen, um einen gemeinsamen interfraktionellen Einrichtungsbeschluss herbeizuführen. „Die Opposition nimmt für sich ein…
Konsens bei Plastikabfällen auf den Ozeanen – die Probleme liegen anderswo
In seinem heutigen (17. September 2015) Redebeitrag erinnerte der Westküstenabgeordnete Klaus Jensen daran, dass es schon bei der Debatte vor einem Jahr im Landtag fraktionsübergreifende Übereinstimmungen gegeben habe. „Daran hat sich nichts geändert,“ so Klaus Jensen. Die EU hat bereits im April diesen Jahres einen stufenweisen Ausstieg beschlossen und möchte ebenfalls den Tütenverbrauch stark…
Die niedrige Investitionsquote ist der Kardinalfehler dieser Landesregierung
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (16. September 2015) den vorgestellten Haushalt der Landesregierung scharf kritisiert und dieser eine falsche Schwerpunktsetzung vorgeworfen. Zu Beginn seiner Rede wies der Oppositionsführer darauf hin, dass die Landesregierung die Haushaltsberatungen angesichts der drohenden Haushaltsrisiken und Belastungen durch die HSH Nordbank und die aktuelle…
Die Wahrheit muss auf den Tisch
Sperrfrist: Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Die Steuerzahler sollen nicht noch einmal für die Schieflage einer Bank aufkommen müssen - das war die Lehre aus der Finanzmarktkrise. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden mit Basel III die Eigenkapitalvorschriften für Banken erhöht, die Bankbilanzen wurden den Stresstests der Bankenaufsicht unterworfen, die Banken selbst wurden zur Zahlung der Bankenabgabe…
zu TOP 2: Markt, Wettbewerb und daseinsvorsorge müssen in Einklang gebracht werden
Sperrfrist: Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Wer die Energiewende beschleunigen will, der muss auch dafür Sorge tragen, dass Unternehmen, kreative Forscher, Tüftler und Existenzgründer Zugang zum Energiemarkt behalten. Wir brauchen diese Ideen von Start-ups bei der Lösung des Speicherproblems bis hin zur Steigerung der Energieeffizienz.Auch die Kommunen spielen für die Energiewende eine wichtige Rolle.…
Der Innenminister muss unverzüglich die Richtlinien für die Anerkennung von Gemeinschaftsunterkünfte ändern
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Innenminister Stefan Studt nach dem heutigen (16. September 2015) Gespräch zwischen Landesregierung und Kommunalvertretern über die Flüchtlingspolitik aufgefordert, unverzüglich die Richtlinien für die Anerkennung von Gemeinschaftsunterkünfte zu ändern:„Über Monate hat der Innenminister sich…
zu TOP 3: Es wird nicht reichen nur Gesetze zu ändern
Sperrfrist: Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Jeder von uns kennt Spötteleien und Witze über den öffentlichen Dienst und besonders über unsere Beamtinnen und Beamten. Die Sprüche von „Baumann und Clausen“ sind zu geflügelten Worten geworden.Im krassen Gegensatz zum ständig kaffeetrinkenden Faulpelz sind unsere Beamtinnen und Beamten hoch qualifizierte und zuverlässige Kräfte, ohne die eine moderne…
zu TOP 4: Der Gesetzentwurf geht an den wirklichen Problemen der Medien vorbei
Sperrfrist Redebeginn!Es bgilt das gesprochene Wort!Das Landespressegesetz des Landes Schleswig-Holstein formuliert in § 1 Freiheit der Presse:(1) Die Presse ist frei. Sie dient der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.(2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz unmittelbar und in seinem Rahmen durch die geltenden Gesetze zugelassen sind.(3) Sondermaßnahmen…