Pressearchiv
Über Probleme in der Flüchtlingsbetreuung darf unter SPD, Grünen und SSW nicht einmal mehr geredet werden
Nach der Verweigerung von SPD, Grünen und SSW, den flüchtlingspolitischen Antrag der CDU-Fraktion auch nur zur Diskussion in den Ausschuss zu überweisen, hat deren Vorsitzender Daniel Günther der Regierungskoalition eine komplette Ausblendung der Realität vorgeworfen: „Wer Probleme ignoriert, der kann sie nicht lösen. Die Weigerung von SPD, Grünen und SSW, über Alternativen zu ihrer Politik auch nur zu…
Unbeschwerte Kindheit so lange wie möglich ermöglichen!
Anlässlich des diesjährigen nationalen Kindertages am 20. September 2015 erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Katja Rathje-Hoffmann: „Aktuell werden viele Kinder durch Krieg und Flucht ihrer Kindheit und Würde beraubt. Der nationale Kindertag erinnert uns dabei jedes Jahr wieder aufs neue, dass es Kinder gibt, die unsere Hilfe benötigen. Kindern und…
zu TOP 24 und 43: Das EEG benachteiligt schleswig-holsteinische Stromkunden
Sperrfrist Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Die Energiewende ist ein faccettenreiches „Gebilde“ mit vielen Anforderungen.Um diesen gerecht zu werden, müssen alle Details auf den Tisch um nachhaltige Lösungen zu entwickeln. Alle Reformansätze müssen sachgerecht dem Zweck der Energiewirtschaft dienen um eine möglichst sichere, effiziente, umweltverträgliche, preisgünstige und verbraucherfreundliche…SPD, Grüne und SSW wollen den Untersuchungsausschuss lahmlegen
Die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten sehen in den heute (17. September 2015) durch die Regierungsfraktionen durchgeboxten Änderungen zum Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses den durchsichtigen Versuch, dessen Arbeit zu behindern:„Es kann nicht die Aufgabe von Abgeordneten eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein, pädagogische Konzepte von 1300 Einrichtungen zu…
zu TOP 12: Der Bund muss seine Projekte in Schleswig-Holstein selber planen, sonst wird hier nicht gebaut
In seinem Redebeitrag zu TOP 12 hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, heute (17. September 2015) eine Reform der Auftragsverwaltung des Bundes für eine zuverlässig bessere Infrastruktur gefordert:„Nach Schleswig-Holstein fließt kein Cent von den vom Bund aufgelegten Investitionsprogrammen, weil bei uns kein Projekt Baureife hat. Nur bei der von…
zu TOP 43: Nötige Anpassungen des Erlasses sind vorzunehmen
Sperrfrist Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Unser Berichtsantrag stellt die bisherige Umsetzung §18a Abs. 2 Landesplanungsgesetzes und des Windkrafterlasses dar.Per 5. Juni 2015 liegen 317 Anträge vor, die sich noch in der Prüfung bzw. im Genehmigungsverfahren befinden. 2.661 Anlagen sind bereits in Betrieb und 420 Anlagen genehmigt, jedoch noch nicht in Betrieb. Eine stattliche Anzahl von…
zu TOP 31: Betreuungsgeld für Kita-Qualität nutzen
Sperrfrist Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli der Normenkontrollklage Hamburgs in vollem Umfang stattgegeben. Nach Ansicht der Klägerin hat der Bund verfassungsrechtlich keine Kompetenzen für eine solche Sozialleistung. Ich glaube, dass unter allen Beteiligten - Befürwortern und Kritikern des Betreuungsgeldes - Einigkeit besteht, dass dieses Geld auch weiterhin…
zu TOP 9: Gesetzentwurf für ein neues Landesnaturschutzgesetz geht zwei Schritte zurück
Für die CDU-Landtagsfraktion kritisierte der agrar- und umweltpolitische Sprecher, Heiner Rickers in seinem heutigen (17. September 2015) Redebeitrag, dass der vorgelegte Gesetzentwurf - nicht wie vorgegeben - eine Anpassung an die aktuelle Situation sei. „Vielmehr ist der Gesetzentwurf „eine alte Kamelle“, die zwei Schritte zurückgeht, indem alte Positionen aus dem Landesnaturschutzgesetz von vor 2007…
zu TOP 13: Verbot bienengefährlicher Neonikotinoide ausweiten
Für die CDU-Landtagsfraktion wandte sich der agrar- und umweltpolitische Sprecher, Heiner Rickers, gegen den Antrag der Regierungskoalition. „Mit der CDU wird es kein Verbot auf Verdacht geben“, so Rickers.Noch laufe ein zweijähriges Moratorium und noch stünden die Ergebnisse der Herbstaussaat aus. Diese würden erst mit der nächsten Erntezeit vorliegen. Erst dann verfüge man über stichhaltige und…