Pressearchiv
Die CDU-Fraktion wird darauf achten, dass die Albig-Regierung alle Vereinbarungen des Flüchtlingsgipfels einhält
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Zustimmung von Ministerpräsident Torsten Albig zu den gestrigen (24. September 2015) Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik begrüßt und SPD, Grüne sowie SSW zu deren unverzüglicher Umsetzung aufgefordert: „Es war höchste Zeit, dass Schleswig-Holstein seinen Sonderweg in der…
Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen weist zu Recht besonders auf gravierende Probleme bei der schulischen Inklusion hin
Die Sprecherin der CDU-Fraktion für Menschen mit Behinderungen, Heike Franzen, hat den heute (25. September 2015) vom Landesbeauftragten Ulrich Hase vorgelegten Bericht als wichtige Leitschnur für die Arbeit des kommenden Jahres bezeichnet: „Einmal mehr erweist Ulrich Hase sich als Praktiker. Ihm geht es nicht um Quoten oder wohlklingende Konzepte. Er will, dass die Menschen mit Behinderungen so viel wie…
Die Politik von SPD, Grünen und SSW schlägt auf das Wirtschaftswachstum durch
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat den deutlichen Rückgang des Wirtschaftswachstums in Schleswig-Holstein als Resultat der wirtschaftsfeindlichen Politik der Albig-Regierung bezeichnet: „Schleswig-Holstein steht im Bundesvergleich gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen auf dem vorletzten Platz. Die wirtschaftsfeindliche Gesetzgebung von SPD,…
CDU-Fraktionsvorstand informiert sich in Dänemark über Flüchtlingspolitik und Infrastrukturprojekte
Der CDU-Fraktionsvorstand ist heute (22. September 2015) zu einem zweitägigen Informationsbesuch nach Dänemark aufgebrochen. Höhepunkt des Besuches ist ein Gespräch mit Transport- und Bauminister Hans-Christian Schmidt. Schwerpunktthema wird die Zukunft und Realisierung der Fehmarnbeltquerung sein. „Uns geht es darum, die Sicht der neuen dänischen Regierung auf das Bauprojekt aus erster Hand zu erfahren“,…
Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften müssen vor Ausbruch der Grippewelle geimpft werden
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Sozialministerin Kristin Alheit heute (22. September 2015) aufgefordert, für einen ausreichenden Grippeschutz in Flüchtlingsgemeinschaftsunterkünften zu sorgen:„In Sammelunterkünften breiten sich Grippeviren selbstverständlich viel schneller aus. Ministerin Alheit muss die Mahnungen der Fachleute…
Ministerin Ernst sollte endlich einmal auf die Praktiker hören
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat Bildungsministerin Britta Ernst angesichts der heutigen (21. September 2015) Medienberichterstattung über Kritik an den neuen „Fachanforderungen Geschichte“ aufgefordert, endlich auf die Praktiker zu hören:„Ministerin Ernst muss endlich dafür sorgen, dass durch ihr Haus umsetzbare Vorgaben erlassen…
Unsere Verwaltungsgerichte brauchen mehr Personal
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hält angesichts der Zahlen der Verwaltungsgerichtsbarkeit aus dem Jahr 2014 und der bereits heute absehbaren Steigerung an Klagen gegen Entscheidungen im Asylverfahren deren Kapazität für nicht ausreichend:„Bereits im Jahr 2014 sind die Klagen gegen Entscheidungen im Asylverfahren um 40 Prozent gestiegen. In…
Habeck schürt Ängste für eine Grüne-Kampagne
CDU Agrar- und Umweltexperte Heiner Rickers hat Umweltminister Robert Habeck angesichts dessen jüngst im Zusammenhang mit Gewässeruntersuchungen in Schleswig-Holstein getroffenen Aussagen über Glyphosat vorgeworfen, sein Amt für eine Kampagne von Bündnis 90/Die Grünen zu missbrauchen: „Es ist erstaunlich, dass Habeck die schleswig-holsteinischen Gewässer nicht auf Holzmehl und Lederfasern hat untersuchen…
Schleswig-Holstein hat die bundesweit schlechteste Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
Nach der erneuten Abstimmung des CDU-Antrages zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes am vergangenen Freitag hat die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, die Umsetzung durch die rot/grün/blaue Landesregierung scharf kritisiert:„Der Bundesgesetzgeber stellt 100 Millionen Euro bereit, um besonders den finanzschwachen Kommunen dringend erforderliche…