Pressearchiv
Glyphosat-Diskussion wissenschaftsbasiert und faktenorientiert führen
Für die CDU-Landtagsfraktion erläuterte der agrar- und umweltpolitische Sprecher, Heiner Rickers, in seinem heutigen (14. Oktober 2015) Debattenbeitrag zunächst den von der CDU gestellten Änderungsantrag. Er zeigte sich erfreut, dass dieser von den Antragstellern übernommen werde. „Dies zeigt mir, dass wir mit unserer Auffassung so falsch nicht liegen können“, so Heiner Rickers. In seinem Redebeitrag ging…Schleswig-Holstein wird von Olympischen und Paralympischen Spielen profitieren
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp,hat in seiner Rede zu TOP 31 Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg 2024“ die Chancen für Schleswig-Holstein betont. „Die CDU will Olympische und Paralympische Sommerspiele auch in Schleswig-Holstein!“, so Arp. „Der gemeinsame Antrag ist deshalb im Grundsatz gut. Wir danken dem Deutschen…zu TOP 16: CDU will Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup mit 10.000 Euro fördern
Vor wenigen Tagen haben wir den 25. Jahrestag der Deutschen Einheit gefeiert. In wenigen Wochen werden wir den 26. Jahrestag des Falls von Mauer und Stacheldraht begehen. Das ist Grund zur Freude – weil die Wiedervereinigung unseres Landes friedlich gelang und nie geahnte Entwicklungen in weiten Teilen Europas folgten. Das ist Grund zum Gedenken – an 40 Jahre Trennung und vor allem an die Vielzahl von Toten, die…
zu TOP 11: Wo sind eigentlich das Sozial- und das Bildungsministerium geblieben?
Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, hat das Bundesprogramm „Kultur macht Stark - Bündnisse für Bildung“ grundsätzlich positiv bewertet: „Die CDU wird sich für die Fortführung des Bundesprogramms über 2017 einsetzen. Es müssen weiterhin außerschulische Angebote der kulturellen Bildung unterstützt werden. Ohne die Beteiligung des…
Die notwendige Gesundheitskarte für Flüchtlinge darf keine Ausweitung der Leistungen beinhalten
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat die bevorstehende Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung begrüßt. Entscheidend bleibe, dass diese nicht mit einer Ausweitung der Leistungen verbunden sei.„Mit der Gesundheitskarte können Flüchtlinge unbürokratischer als bislang versorgt werden“, sagte…
CDU-Landtagsfraktion spricht sich für Transitzonen aus und fordert 480 zusätzliche Lehrkräfte sowie 100 Polizeianwärter
Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich in der bundesweiten Debatte für die Einrichtung von Transitzonen aus, fordert zusätzliche Lehrkräfte und Polizisten und unterbreitet Vorschläge, wie der zusätzliche Personalbedarf in diesem Bereich möglichst schnell gedeckt werden kann. Einen entsprechenden Beschluss (siehe Link) fasste die Fraktion in ihrer heutigen (13. Oktober 2015) Sitzung: „Es muss…
Winters Drohung wird in Dänemark für weitere Verunsicherung sorgen
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heutige Medienberichterstattung über den Kreisparteitagsbeschluss der ostholsteinischen SPD zur Unterstützung der „Beltretter“ kritisiert: „Das zeigt einmal mehr: Die Landesregierung hat keine eigene Mehrheit für die Fehmarnbeltquerung. Wenn der Landtagsabgeordnete Lars Winter bereits offen den…
Hans-Jörn Arp zur FBQ: Winters Drohung wird in Dänemark für weitere Verunsicherung sorgen
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat nach der heutigen Medienberichterstattung den Beschluss des SPD-Ortsverbandes Fehmarn zur Unterstützung der „Beltretter“ und die Einlassungen des Landtagsabgeordneten Lars Winter kritisiert: „Das zeigt einmal mehr: Die Landesregierung hat keine eigene Mehrheit für die Fehmarnbeltquerung. Wenn der…
Zeltlager dürfen nicht zu einer Überforderung von Regionen führen
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat angesichts der Notfallpläne der Landesregierung zur Errichtung von Zeltlagern vor einer Überlastung von Regionen gewarnt: „Ich sehe mit Sorge, dass diese Zeltlager laut Medienberichten in der Nähe bereits mit Flüchtlingen belegter ehemaliger Kasernen geplant werden. Die Landesregierung muss darauf…