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zu TOP 32: Das Landgericht Kiel braucht zeitlich befristet eine zusätzliche Große Strafkammer
Es gilt das geprochene WortSperrfrist Redebeginn Für unseren Rechtsstaat ist es von entscheidender Bedeutung, dass Straftaten konsequent aufgeklärt und einem Urteil zugeführt werden. Das bedeutet nicht nur, dass Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln. Entscheidend ist auch, dass Strafprozesse zügig und effektiv durchgeführt werden. Die Menschen setzen ihr Vertrauen in die Justiz. Und sie erwarten zu Recht,…zu TOP 28: SPD, Grüne und SSW verschlechtern die internationalen Wettbewerbschancen unserer Industrieunternehmen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Die Industrie fristet bei dieser Landesregierung ein Mauerblümchendasein. Es gibt seit Jahren unter rot-grün-blau keine industriepolitischen Impulse. Deshalb dürfte es niemanden wundern, dass der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung seit 2012 gesunken ist. Und erst Initiativen aus dem Parlament haben den Wirtschaftsminister auf Trab…Herzlichen Glückwunsch zur neuen Aufgabe, Christian Meyer-Heidemann!
Der für die politische Bildung zuständige Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Volker Dornquast, hat heute (20. November 2015) dem neu gewählten Landesbeauftragten für politische Bildung, Dr. Christian Meyer-Heidemann, zu seiner Wahl gratuliert. „Die CDU-Fraktion wünscht Christian Meyer-Heidemann alles Gute für seine neue Aufgabe. Die politische Bildung ist eine wichtige Stütze für unsere Demokratie. Nur…zu TOP 25: Wir brauchen tragfähige Integrationskonzepte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Haben Sie herzlichen Dank für die hier mitgeteilten Informationen über die Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Vieles von dem, was hier vorgetragen wurde, ist ja bereits in der vergangenen Woche im Sozialausschuss oder durch mediale Berichterstattung mitgeteilt worden. 2.402 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge waren am 10. November 2015…Europa |