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Polizei |
Die CDU-Landtagsabgeordneten besuchen in dieser Woche Polizeistationen - Misstrauensbeauftragte gegen die Polizei brauchen wir nicht
Die Landtagsabgeordneten der CDU-Fraktion werden sich in dieser Woche in ihren Wahlkreisen bei Besuchen der Polizeistationen über die Belastung der Polizei informieren:„Wir wollen den Polizistinnen und Polizisten im Land für ihren Einsatz danken. Für uns sind und bleiben sie Freund und Helfer. Als Landtagsabgeordnete wollen wir uns aus erster Hand über die Sicherheitslage informieren. Und wir wollen erfahren,…Ich erwarte zu den Abschiebezahlen eine Klarstellung vom Innenminister
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Innenminister Stefan Studt angesichts der Medienberichte über die Entwicklung der Rückführungs- und Abschiebezahlen heute (07. Dezember 2015) aufgefordert, diese zu erläutern.„Nach den bisherigen Berichten und Antworten des Innenministers auf Anfragen erscheint diese Meldung als nicht…Statt der dringend benötigten Autonomie geben SPD, Grüne und SSW den Hochschulen weitere Gremien ohne Entscheidungskompetenzen
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat die heute (07. Dezember 2015) von SPD, Grünen und SSW vorgelegten Änderungen am Hochschulgesetzentwurf als Unfug bezeichnet:„SPD, Grüne und SSW erwecken den Eindruck, als ob das drängendste Problem der Hochschulen im Land übereilte Entscheidungen wären“, erklärte Dornquast in Kiel.Statt der…Ehrenamt |
Danke für das Engagement!
Die ehrenamtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, erklärt zum morgigen (5. Dezember 2015) internationalen Tag des Ehrenamtes:„Alle Ehrenamtlichen, die sich freiwillig und uneigennützig in den verschiedensten Vereinen, Organisationen oder in Projekten engagieren, besitzen meinen höchsten Respekt für ihren persönlichen Einsatz. Sie haben unseren besonderen Dank verdient.Ihr Einsatz…Wir wollen den Misstrauensbeauftragten gegen unsere Polizei verhindern
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag setzt die Ablehnung eines so genannten Polizeibeauftragten auf die Tagesordnung des Landtages. Ein entsprechender Antrag wird heute (03. Dezember 2015) zugeleitet. „Die CDU lässt nicht zu, dass unsere Polizei durch eine völlig überflüssige zusätzliche Beschwerdestelle mit weiterem Papierkram zugeschüttet wird. Wenn Innenminister Studt mit seiner Zustimmung…GEW |