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Pressearchiv

Hochschulgesetz |

Opposition beantragt dritte Lesung des Hochschulgesetzentwurfs

Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten haben heute eine dritte Lesung des Hochschulgesetzentwurfes beantragt. Einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag haben die Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Torge Schmidt (Piraten) heute (11. Dezember 2015) gestellt. „Mit ihrer Handstreichstrategie wollen die Regierungsfraktionen die von ihnen gewollte Einschränkung der…

Grenzkontrollen |

Großer Rückschritt für den deutsch-dänischen Grenzraum – Albig muss Einfluss nehmen

Nach dem heutigen (11. Dezember 2015) Beschluss des dänischen Folketing über die Einführung von Passkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze hat die europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, Einfluss zu nehmen:„Auch wenn damit zunächst nur rechtlich die Möglichkeit von Grenzkontrollen geschaffen wird, die nach den…

Verkehrspolitk |

Diese unverzeihliche Schlamperei muss personelle Konsequenzen in der Planungsbehörde haben

Nach der Mitteilung von Verkehrsminister Reinhard Meyer, dass sich die Planung der A20 Trasse in Folge der Entdeckung eines Seeadlerhorstes in der Nähe des Naturschutzgebietes „Baggersee Hohenfelde“ um weitere zwei Jahre verzögert, hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, personelle Konsequenzen in der Planungsbehörde gefordert:„Es reicht – endgültig. Ich…

Hochschulen |

Unsere Hochschulen sind ein weiteres Opfer des vorgetäuschten Dialoges der Regierungsfraktionen

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat die heutige (10. Dezember 2015) Ablehnung einer zweiten Anhörung zur Änderung des Hochschulgesetzes durch die Regierungsfraktionen scharf kritisiert:„Die Landesrektorenkonferenz hat klipp und klar festgestellt, dass sie angesichts der bisherigen Beratungen von den jüngsten Änderungen der…

Polizeibeauftragter |

Das Schweigen von SPD und SSW zum Misstrauensbeauftragten gegen die Polizei spricht Bände

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heutige (09. Dezember 2015) Pressemitteilung des grünen Landtagsabgeordneten Burkhard Peters zum sogenannten „Polizeibeauftragten“ als Zeichen dessen politischer Einsamkeit bezeichnet: „Offensichtlich wollten SPD und SSW sich nicht gemeinsam äußern. Der Innenminister schweigt ebenfalls laut. Peters…

Unternehmensgründer |

Schleswig-Holstein braucht bessere Rahmenbedingungen für Betriebsgründer und Unternehmensnachfolger

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat angesichts der rückläufigen Zahl der Betriebsgründungen in Schleswig-Holstein heute (9. Dezember 2015) bessere Rahmenbedingungen für Gründer gefordert: „Dieser Rückgang ist ein Alarmsignal. Gründer und Unternehmensnachfolger sorgen für Wettbewerb, Innovationen und Arbeitsplätze. Die…

Tempolimit |

Das Geld für den Tempolimitpilotprojekt können die Grünen sich sparen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die erneute Forderung der Grünen nach einem Tempolimit auf allen schleswig-holsteinischen Autobahnen zurück gewiesen: „Das ist nur ein weiterer Versuch, den Menschen das Autofahren zu verleiden“, erklärte Arp heute (08. Dezember 2015) in Kiel. Für das von Tietze geforderte Pilotprojekt im Land gebe es…

Hochschule |

CDU fordert zweite Anhörung für das Hochschulgesetz

Nach den Reaktionen der Hochschulen auf die Änderungsanträge von SPD, Grünen und SSW hat die CDU-Landtagsfraktion eine zweite Anhörung gefordert:„Das sind weitgehende und kostspielige Änderungen, welche die akademische Freiheit in erheblichem Maße beeinträchtigen. SPD, Grüne und SSW haben den Eindruck erweckt, ihre Änderungen seien mit den Hochschulen abgestimmt und von diesen gewollt. Das ist…

Grenzkontrollen |

CDU fordert Sondersitzung des Europaauschusses zu geplanten Grenzkontrolllen in Dänemark

Angesichts der heutigen (8. Dezember 2015) Presseberichterstattung zur Vorbereitung von Grenzkontrollen durch Dänemark hat die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, eine Sondersitzung des Europaausschusses gefordert:„Die heutige Presseberichterstattung zur geplanten Einführung von Grenzkontrollen von Dänemark wirft zahlreiche Fragen auf“, sagte Damerow in Kiel.Grenzkontrollen…

Klimaschutzgesetz |

Habeck plant ein Bibliotheksgesetz für das Klima

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat den heute (08. Dezember 2015) von Umweltminister Robert Habeck vorgestellten Klimaschutzgesetzentwurf als reine Selbstbeschäftigung bezeichnet:„Vor einem Jahr hat Robert Habeck ein landeseigenes Klimaschutzgesetz angekündigt. Viele haben sich gefragt, welchen Sinn ein solches Landesgesetz angesichts weltweiter…
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