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Pressearchiv

Finanzhaushalt |

Wir stehen zu unserer Verantwortung, aber einen Blankoscheck werden wir nicht ausstellen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (16. Dezember 2015) in seiner Rede zur HSH Nordbank deutlich gemacht, dass die CDU-Fraktion der Landesregierung keinen Blankoscheck ausstellen werde, und für den CDU-Antrag mit reduzierten Kreditermächtigungen geworben.„Die CDU-Fraktion wird nicht im Voraus solch hohen Summen zustimmen, wenn nicht nachvollziehbar ist, dass sie tatsächlich…

Finanzhaushalt |

SPD, Grüne und SSW stellen immer mehr ungedeckte Schecks für die Zeit nach 2017 aus

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnFlüchtlinge sind das Wort des Jahres 2015 und auch der Landeshaushalt steht ganz im Zeichen der Mehrausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in unserem Land. Gegenüber dem Jahr 2014 - und das ist gerade mal ein Jahr her - werden sich die Ausgaben für Flüchtlinge im kommenden Jahr mit über 800 Mio. Euro mehr als verzehnfachen. In einer Haushaltsposition…

Polizeibeauftragter |

SPD, Grüne und SSW fallen der Polizei in den Rücken

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat den Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW nach deren heutiger (16. Dezember 2015) Zustimmung zur Einrichtung eines so genannten Polizeibeauftragten vorgeworfen, den Polizeikräften im Land in den Rücken zu fallen:„Nachdem SPD, Grüne und SSW schon mit der Kennzeichnungspflicht dokumentiert haben, wie wenig sie unseren…

zu TOP 17: Windkraftplanung im Einvernehmen mit den Menschen muss oberstes Ziel bleiben

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Windkraft in Schleswig-Holstein trägt erheblich zur Energiewende bei. Das Gelingen hängt vor allem von der Zustimmung der betroffenen Menschen vor Ort ab! Die Akzeptanz neuer Windenergieanlagen hängt weniger von rationalen Argumenten ab, als von der Art, wie Vorhabenträger die verschiedenen Interessengruppen an der Projektentwicklung teilhaben lassen!Der…

Reaktorsicherheit |

zu TOP 42: Offensichtlich glauben SPD, Grüne und SSW die Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen auch nicht

Rede wurde zu Protokoll gegebenEhrlich gesagt, liebe Kollegen der Koalition, verstehe ich Ihren Berichtsantrag nicht. Punkt 1 ist in unseren „Kleinen Anfragen“ DS 18/2520 (Dez ´14), 18/2591 (Jan. ´15), 18/3096 (Juni ´15) und 18/3322 (Sept. ´15) beantwortet.Aber vielen Dank für ihren Antrag 18/3460, mit dem Sie bestätigen, dass Sie den Antworten an die Opposition auch nicht glauben. Denn unser aller Ansatz…

Strafvollzug |

Wenn nur einer der Partner wirklich weiß, was er will, geht es für den anderen meistens schlecht aus – und das ist in diesem Fall Schleswig-Holstein

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat angesichts der heute (15. Dezember 2015) von Justizministerin Anke Spoorendonk und Justizsenator Till Steffen bekannt gegebenen Prüfung einer engeren Zusammenarbeit im Strafvollzug nach den Zielen Schleswig-Holsteins gefragt.„Eine Zusammenarbeit kann doch nur auf Grundlage klar definierter Ziele und…

Glücksspielstaatsvertrag |

Vier Jahre Glücksspielstaatsvertrag – vier Jahre ohne Spielerschutz und Suchtprävention bei Sportwetten im Internet

Anlässlich des vierten Jahrestages der Unterzeichnung haben der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki auf das komplette Scheitern des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages hingewiesen:„Heute ist ein Feiertag für Zocker und Geldwäscher. Vor vier Jahren wurde ein Glücksspielstaatsvertrag…

Polizeibeauftragter |

Innenminister Studt und die Abgeordneten von SPD und SSW dürfen das Misstrauen der Grünen gegenüber der Polizei nicht zur Regierungslinie werden lassen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat nach der heutigen (14. Dezember 2015) Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die Hintergründe der Koalitionsvereinbarung für die Schaffung des so genannten „Polizeibeauftragten“ SPD und SSW davor gewarnt, das Misstrauen der Grünen gegenüber der Polizei zur Regierungslinie werden zu lassen. Laut…

Mittelstand |

Die dritte Woche in Folge schlechte Nachrichten für unsere Wirtschaft – wir brauchen Impulse in der Wirtschaftspolitik

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat angesichts des heute (14. November 2015) gemeldeten Rückschlags für die Baukonjunktur in Schleswig-Holstein erneut Impulse in der Wirtschaftspolitik gefordert:„Die Warnsignale für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein werden immer lauter“, erklärte Callsen in Kiel.Nach dem Auftragseinbruch in…

Hochschulen |

Die Endlosschleife der Arroganz der Macht muss durchbrochen werden– Oppositionsfraktionen beantragen Anhörung für den 14. Januar 2016

Nach der Ablehnung der von der Landesrektorenkonferenz geforderten Anhörung zu den von den Regierungsfraktionen vorgenommenen Änderungen am Hochschulgesetzentwurf durch Pressemitteilungen der Regierungsfraktionen vom Freitag (11. Februar 2015) und von heute (15. Februar 2015) haben die hochschulpolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen eine solche Anhörung für die Sitzung des Bildungsausschusses am 14.…
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