Pressearchiv
Landtag beschließt Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetz
In zweiter Lesung hat der Landtag in dieser Woche die Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) beschlossen. Damit wird das bisherige EWKG überarbeitet und die Vorgaben des Bundes durch das Gebäudeenergiegesetz aufgenommen. In der Debatte stellte der energiepolitische Sprecher Andreas Hein die zentralen Punkte des Gesetzes aber vor allem auch die Notwendigkeit beim Klimaschutz zu handeln…
Aktuelle Stunde zur Migrationspolitik
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag am Mittwoch in einer aktuellen Stunde über Verschärfungen in der Migrationspolitik und über die aktuellen Entwicklungen in der Bundespolitik debattiert. In der Debatte stellte Ministerpräsident Günther klar, dass die Forderungen aus dem Fünf-Punkte-Papier von CDU-Chef Friedrich Merz richtig sind und er sich eine Umsetzung dieser Maßnahmen wünsche.
Landtag verabschiedet Haushalt für 2025 – unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen
Zu Beginn der Generaldebatte betonte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch in seiner Rede die Notwendigkeit der Kreditaufnahme von rund 920 Millionen Euro, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen. „Das ist keine schöne Zahl und es wäre uns sicherlich allen lieber, wenn diese Kreditaufnahme nicht erforderlich wäre“, stellte er fest. Die Hauptursachen hierfür seien jedoch die wirtschaftliche…Jeder Schüler sollte einmal eine Gedenkstätte besuchen
Zu den aktuellen Diskussionen über verpflichtende Besuche von KZ-Gedenkstätten für Schülerinnen und Schüler äußert sich Anette Röttger, Sprecherin für politische Bildung: „Vor wenigen Tagen, am 27. Januar, haben wir der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Der Landtag tat dies gemeinsam mit Vertretern der Bundeswehr, der Kirchen und der Zivilgesellschaft bei einer würdigen Gedenkveranstaltung in der…TOP 31: Infrastrukturachsen ausbauen!
Zur heutigen Landtagsdebatte zum zügigen Weiterbau der A21 erklärt der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian: „Schwarz-Grün hat einen Koalitionsvertrag und in diesem halten wir fest, dass wir eine Infrastrukturkoalition sind. Wir setzen uns für die Verkehrsachsen im Land ein: Für den Schienenausbau, für Elektrifizierungen und auch für den Ausbau der A21. Als Anwohner aus dem Hamburger Umland weiß ich…Europa |
TOP 28: Die Ostsee ist ein gemeinsames Gut, dass uns alle verbindet
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Hintergrund der aktuellen Verhärtungen in der politischen Debatte, der Polarisierung unserer Gesellschaft und der schwierigen Situation, in der sich unser Land befindet, ist es nach wie vor ein ermutigendes Signal, dass wir in der Europapolitik zwar verschiedene Positionen vertreten, aber in der grundsätzlichen…TOP 2: Novellierung unseres Energiewende- und Klimaschutzgesetzes
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Novellierung unseres Energiewende- und Klimaschutzgesetz. Warum machen wir das eigentlich? Vor der Industrialisierung lag die CO2 Konzentration in der Atmosphäre bei etwa 280 ppm. Heute liegt die CO2 Konzentration in unserer Atmosphäre bei etwa 420 ppm, was zur Folge hat, dass wir das 1,5 Grad Ziel…TOP 23: Nachhaltige Lösung für Muschelfischerei in der Flensburger Förde erarbeiten!
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, regelmäßig sorgt das Auftauchen dänischer Muschel-Trawler im Grenzgebiet an der Flensburger Förde nicht nur bei den hiesigen Fischern und Umweltverbänden für Bestürzung. Die Wildmuscheln erfüllen im maritimen Ökosystem und im Küstenschutz wichtige Funktionen. Bislang hat Dänemark immer wieder entsprechende Genehmigungen zur…Bildung |
TOP 25: Gesundheit unserer Schülerinnen und Schüler ist ein wichtiges Thema
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, Meine Damen und Herren, letzte Woche habe ich an einer wirklich guten Veranstaltung des Bildungsministeriums zur Smartphone-Nutzung an Schulen teilgenommen. Neben zahlreichen Lehrkräften, Schulsozialarbeitern, Schulpsychologen und Vertretern der Eltern und der Schülerschaft durfte ich dort an den aktuellen Erkenntnissen aus Wissenschaft und…Frauen |