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Bildungspolitik |

TOP 16: Die pädagogische Expertise sitzt vor Ort

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, heute sprechen wir über Hausaufgaben. Endlich ein Thema, bei dem nun wirklich jeder mitreden kann! Englischvokabeln lernen, einen Aufsatz beenden, eine Dramenszene vorbereiten, Rechtschreibung üben: Die eine Hausaufgabe gibt es nicht. Und deshalb auch nicht die eine richtige Antwort auf den Umgang damit. Ich habe zehn Jahre Deutsch und Geschichte…

Cybersicherheit |

TOP 13: Aus Cyberangriffen lernen und den Schutz verbessern

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ein schwerer Cyberangriff ist nicht vorbei, nur weil die Systeme wieder laufen. Wenn Server wieder erreichbar sind, Daten hoffentlich wiederhergestellt werden konnten und der unmittelbare Schaden begrenzt wurde, beginnt eine zweite, ebenso wichtige Aufgabe: Wir müssen verstehen, warum der Angriff erfolgreich war – und was…

Medienvielfalt |

TOP 12: Plattformen stärker in die Verantwortung nehmen, um unsere Meinungs- und Medienvielfalt zu sichern

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie mitbekommen, was letztens bei Ihnen in der Gemeinde passiert ist? Oder haben Sie schon von dem Flohmarkt am Wochenende erfahren? Wo würden Sie jetzt nachschauen? Im lokalen Tagesblatt? In der Wochenzeitung? Oder ist es doch eher die schnelle Suchanfrage bei Google oder der kurze Blick auf Instagram? 86…

Verfassungsschutzgesetz |

TOP 4: Wir stärken heute nicht nur unseren Verfassungsschutz, sondern auch unsere Demokratie

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat wohl keiner damit gerechnet, dass es so viele aktuelle Anlässe geben würde, über das neue Verfassungsschutzgesetz zu sprechen. Wir erinnern heute an den Terrorangriff der Hamas auf Israel vor drei Jahren. Seitdem mussten wir erleben, dass Antisemitismus, islamistischer Extremismus und die Verherrlichung…

Geoblocking |

TOP 15: Das Problem ist erkannt, aber noch nicht gelöst

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind im Grenzland ganz selbstverständlich mit dänischem Fernsehen bei uns – und deutschem Fernsehen auf der dänischen Seite aufgewachsen. Neben den drei Programmen gab es in meiner Kindheit noch zwei dänische. Auch wenn man nicht alles verstand, aber Bamse und Kylling waren auch bei uns beliebt, ebenso wie Samson…

Kommunales Haushaltsrecht |

TOP 2: Eine Brücke für die Kommunen bauen

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei diesem Gesetzentwurf könnte man meinen, es handelt sich um technische, kleinteilige Regelungen zum kommunalen Haushaltsrecht. Aber das genaue Gegenteil ist der Fall, denn hier geht es um die Grundsatzfrage, wie wir unser Land am Laufen halten und wie wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Funktionieren unseres…

Radverkehr |

TOP 14: Wir werden weiter mehr Leute aufs Rad bringen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, im Mai hatten wir den Bericht zur Halbzeitevaluierung der Radstrategie hier bereits beraten. Und auch da wurde schon deutlich: Die Strategie zum Radverkehr hat viel, ganz viel bewegt. 2020 hatte man sich bewusst mit sehr hohen, ehrgeizigen Zielen auf den Weg gemacht. Der Evaluierungsbericht zeigt nun Handlungsbedarf und nicht alle Ziele…

Bachelor of Laws |

TOP 7: Wir erkennen erbrachte Leistungen an

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es um eine kleine Revolution in einem sehr traditionsreichen Studiengang. Wir verändern etwas Grundlegendes am Jurastudium, zur Erleichterung der Studierenden – aber der Qualitätsanspruch des Staatsexamens bleibt. Wir bewahren das, was sich bewährt hat, und ergänzen es dort, wo das bisherige System eine…

Exzellenzstrategie |

TOP 1: Wissenschaftliche Exzellenz ist an der CAU längst Wirklichkeit

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, „Scheitern bedeutet, überhaupt erst einmal den Mut gehabt zu haben, etwas zu wagen.“ Lieber Kollege Vogt, dieser Satz stammt von Ihnen. Gesagt hier im Landtag, am 18. Juni 2015. Ich finde: Der Christopher Vogt von 2015 hat Recht. Und ich finde: Dieser Gedanke sollte auch unsere heutige Debatte prägen. Die FDP wirbt seit Jahren dafür, Neues…

Finanzplanung |

Dramatische Haushaltslage verlangt konsequente Konsolidierung und Strukturreformen

Zur Finanzplanung der Landesregierung bis 2035 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole Plambeck: „Die Finanzplanung zeigt, dass die Haushaltslage Schleswig-Holsteins weiterhin dramatisch ist. Trotz der bereits vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen und unter Nutzung der strukturellen Neuverschuldungsmöglichkeit steigt der offene Finanzierungsbedarf nach der vorliegenden Planung bis…
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