Pressearchiv
Der gute Haushaltsabschluss kann über die falsche Prioritätensetzung nicht hinwegtäuschen
CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat SPD, Grünen und SSW anlässlich des Haushaltsabschlusses für 2015 erneut eine falsche Prioritätensetzung vorgeworfen:„Wir alle können über die noch einmal deutlich gestiegenen Steuereinnahmen nur froh sein. Im Vergleich zu 2012 verfügt die Albig-Regierung nun über zusätzliche Einnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Ich mag mir nicht vorstellen, welche…
SPD, Grüne und SSW lassen die Menschen im ländlichen Raum mit ihrer Förderpolitik im Regen stehen
Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Akademie für Ländliche Räume die Förderpolitik der Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW kritisiert: „Das Lob von SPD und Grünen ist hohl. Denn die Landesregierung nutzt die deutliche Aufstockung der EU-Fördermittel nicht, um die guten Ideen der…
Trotz aller Artenschutzmaßnahmen kommt unser Niederwild nicht wieder auf die Beine
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat anlässlich der heutigen (06. Januar 20.16) Vorstellung des Jagd- und Artenschutzberichtes durch Minister Robert Habeck eine Neubewertung des Artenschutzes gefordert.„Ich halte die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte für alarmierend. Trotz aller Artenschutzmaßnahmen kommt vor allem unser Niederwild nicht…Multi ja – professionell nein
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat das heute (05. Januar 2016) von Bildungsministerin Britta Ernst vorgestellte Arbeitspapier zur Inklusion im Hinblick auf die Schulassistenz kritisiert:„Wenn sechs unterschiedliche Personen verschiedener Träger minutenweise für ein Kind zuständig sind, dann ist das zwar multi, aber ganz sicher nicht…
Die Maßnahmen Schwedens und Dänemarks unterstreichen die Notwendigkeit der Sicherung der europäischen Außengrenzen
Die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat die vorübergehende Einführung von Passkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze heute (04. Januar 2016) bedauert: „Natürlich ist die Einführung von Grenzkontrollen zu bedauern. Denn auch wenn sich die Maßnahmen bislang glücklicherweise am unteren Ende des Möglichen bewegen, haben sie erhebliche Auswirkungen auf den…SPD, Grüne und SSW haben wissentlich nur eine Lehrerstelle pro 28 Flüchtlingskinder genehmigt – wie soll das gehen?
Die bildungspolitische Sprecherin im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die von SPD, Grünen und SSW vorgenommene Stellenanpassung im Lehrerbereich angesichts der Entwicklung der Schülerzahlen im Flüchtlingsbereich heute (23. Dezember 2015) kritisiert.„SPD, Grüne und SSW halten für das kommende Jahr eine Lehrerstelle pro 28 Flüchtlingskinder für ausreichend. Das ist absurd“, erklärte…Habeck hat bewiesen, dass Verkehrsminister Reinhard Meyer für das Versagen bei der A 20 allein verantwortlich ist
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, sieht nach der Offenlegung von Umweltminister Dr. Robert Habeck die alleinige Verantwortung für das Planungsversagen bei der A 20 bei Verkehrsminister Reinhard Meyer:Der Bau der A 20 verzögert sich um mindestens zwei Jahre. Für dieses Versagen ist Minister Meyer persönlich verantwortlich. In seiner Amtszeit wird nicht ein…Verkehr |