Pressearchiv
Bei der Unterstützung der Justizvollzugsbeamten ist noch viel zu tun
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, hat die gestrige (13. Januar 2016) Ablehnung des CDU-Antrags zur Fürsorgepflicht gegenüber Justizvollzugsbeamten durch SPD, Grüne und SSW kritisiert.„Obwohl in der mündlichen Anhörung zu dem Antrag deutlich geworden ist, dass nach wie vor vieles im Argen liegt, tun SPD, Grüne und SSW so, als habe sich das Thema erledigt. Stattdessen haben…
SPD, Grüne und SSW ignorieren Anhörung zur Lehrerbesoldung
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Heike Franzen, hat den heutigen (14. Januar 2016) Beschluss des Bildungsausschusses zur Reform der Lehrerbesoldung kritisiert. „SPD, Grüne und SSW haben heute wieder einmal deutlich gemacht, wie viel ihnen Dialog wert ist: nämlich nichts. Bei der umstrittenen Reform der Lehrerbesoldung bleibt alles beim Alten, obwohl der Gesetzentwurf in der Anhörung…
Schleswig-Holstein muss die Autobahnplanung der DEGES übertragen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat nach dem erneuten Planungsversagen bei der A20 gefordert, die gesamte Planung von Bundesautobahnen im Land an die DEGES zu übertragen. „Die Gründung einer informellen Ad-hoc-Arbeitsgruppe darf nicht die einzige Konsequenz dieses millionenschweren Desasters bleiben. Dem Verkehrsminister würde doch niemand mehr die Planung…
Mit dem grünen Umweltminister in Planungsverantwortung hätte es das A20 Desaster nicht gegeben
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp sieht nach dem heutigen Auftritt der Minister Habeck und Meyer den Verkehrsminister als alleinverantwortlich für die zweijährige Bauverzögerung bei der A20 aufgrund eines Seeadlerhorstes. „Ich hätte nie geglaubt, dass ausgerechnet ich das einmal sage. Aber nach dem heutigen Auftritt von Reinhard Meyer (SPD) hätte ich lieber den Grünen Minister Robert Habeck in der…
Ich werde den Kompromissvorschlag von Peter Eichstädt unterstützen, um Schlimmeres zu verhindern
Der kirchenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, wird in der Debatte um das Tanzverbot an „stillen Tagen“ den Kompromissvorschlag des SPD-Abgeordneten Peter Eichstädt unterstützen. „Ich bleibe dabei, dass aus meiner Sicht keine Änderung erforderlich ist. Es gibt genügend Gelegenheiten, feiern zu gehen. Da würden diese drei Tage nicht auch noch…
Eine Kooperation kann es nur mit einem einheitlichen Strafvollzugsgesetz geben
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, hat anlässlich des heutigen (13. Januar 2016) Berichts des Justizstaatssekretärs im Innen- und Rechtsausschuss zur Kooperation mit Hamburg auf dem Gebiet des Strafvollzugs eine Aussetzung der Beratungen über ein Strafvollzugsgesetz gefordert.„Es macht keinen Sinn, jetzt über ein Strafvollzugsgesetz zu reden, das sich ausführlich mit dem…
CDU-Fraktion setzt Kampf gegen Einbruchskriminalität auf die Tagesordnung des Landtages
In einem im Rahmen ihrer heutigen (12. Januar 2016) Sitzung beschlossenen Antrag für die kommende Landtagssitzung fordert die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine effektivere Bekämpfung der Einbruchskriminalität.„Innenminister Studt hat gegenüber Medien erklären lassen, dass er erst im März über die dramatische Zunahme der Einbrüche reden will. Daran ändert die nun eilig…
CDU-Fraktion stellt im Landtag Antrag auf Erhöhung der Planungskapazitäten für Neubaumaßnahmen des Bundes
Die CDU-Landtagsfraktion hat heute (12. Januar 2016) einen Antrag für die kommende Landtagssitzung beschlossen, durch dessen Umsetzung für alle Baumaßnahmen des Bundes schneller eine Planfeststellung erreicht werden soll.„Trauerspiele wie bei der A20 müssen endlich der Vergangenheit angehören. Jahr für Jahr werden in Schleswig-Holstein Millionenbeträge nicht verbaut, weil die Projekte nicht baureif geplant…
Innenminister Studt muss im Ausschuss zu seinen überfälligen Plänen für eine Abschiebegewahrsamseinrichtung Stellung nehmen
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, fordert von Innenminister Stefan Studt in der kommenden Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses eine Offenlegung seiner Pläne für eine Abschiebegewahrsamseinrichtung. Studt hatte entsprechende Planungen gegenüber den Lübecker Nachrichten vom 09. Januar 2016 bestätigt. „Es ist völlig klar, dass auch…