Pressearchiv
zu TOP 14: Nur wer Probleme benennt, kann auch Maßnahmen zur Lösung treffen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat in seinem heutigen (20. Januar 2016) Debattenbeitrag zu TOP 14 gefordert, die in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und anderen Städten deutlich gewordenen Probleme klar zu benennen: „Wenn wir angesichts der Übergriffe der Silvesternacht nicht die Kraft haben, diese Probleme schonungslos zu benennen und zu lösen, dann…zu TOP 3: Der tragfähige Kompromiss ist die aktuelle Gesetzeslage
Der Vorsitzende und kirchenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts des misslungenen Versuchs der Kompromissfindung durch Befürworter einer Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage für einen Erhalt der bestehenden Regelung geworben:„Anders, als es ursprünglich hieß, gibt es keinen Kompromiss mit den Kirchen. Und auch die Befürworter im…zu TOP 4: Die CDU lehnt die Änderung der Lehrkräftebesoldung ab
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Seit 2014 diskutieren wir die Pläne der Landesregierung zur Änderung der Besoldung von Lehrkräften. Die Vertreter der regierungstragenden Fraktionen haben hier am Rednerpult immer wieder die einheitliche Besoldung für alle Lehrkräfte, also auch für die Grundschullehrerinnen und -lehrer, eingefordert. 2015 hat dann die Landesregierung ihr…Lang-LKW |
Die SPD scheint Staus, Smog und kaputte Fernstraßen zu lieben
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat die heutige (20. Januar 2016) Ankündigung des SPD-Abgeordneten und Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert, den Regelbetrieb der Lang-LKW auf Bundesebene zu stoppen, scharf kritisiert: „Die Lang-LKW bringen nachweislich weniger Belastung für die Straßen, weniger Kraftstoffverbrauch und aufgrund des höheren Transportvolumens weniger LKW auf die…
zu TOP 2: Warum ist Alkohol in staatlichen Casinos für Spieler besser als in privaten Spielhallen?
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (20.Januar 2016) anlässlich der Debatte über das Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften die Landesregierung aufgefordert, ihre glücksspielrechtliche Geisterfahrt zu beenden:„Auch dieser Gesetzentwurf macht nach dem alten Muster weiter. Private Anbieter werden gezielt benachteiligt, damit das…Ministerin Alheit deckt bis heute das völlige Versagen von Dienst- und Fachaufsicht im Friesenhof-Skandal
Die Obfrau der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Heike Franzen, hat nach dem Bericht der Lübecker Nachrichten vom Wochenende über einen mehrfach vorbestraften Erzieher in einer Friesenhof-Einrichtung von einem völligen Versagen der Dienstaufsicht des Sozialministeriums gesprochen: „Bislang war bekannt, dass sich im Sozialministerium niemand darum…
Der Landesmindestlohn wirkt als Integrationsbremse auf dem Arbeitsmarkt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat anlässlich der heutigen (18. Januar 2016) Pressekonferenz zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt eine Abschaffung des Landesmindestlohns gefordert: „Wir müssen jede Anstrengung unternehmen, um Flüchtlinge mit Bleiberechtsperspektive schnell und gezielt in den Ausbildungs- und…
CDU-Fraktion fordert personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaften im Land
In einem Antrag für die kommende Landtagssitzung fordert die CDU-Fraktion eine personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaften im Land. Die justizpolitische Sprecherin Barbara Ostmeier begründet dies mit der stetig steigenden Belastung der Justiz:„Genau wie im Bereich der Polizei nimmt auch in der Justiz die Aufgabendichte deutlich zu. Die CDU-Fraktion hat bereits an verschiedenen Stellen aufgezeigt, dass…
Der Innenminister muss aufgrund der geänderten Sicherheitslage die Zentralisierung der Landespolizei einstellen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Studt heute (15. Januar 2016) aufgefordert, die Zentralisierung der Landespolizei einzustellen.„Die Sicherheitslage hat sich massiv geändert. Es ist unverantwortlich, die von SPD, Grünen und SSW beschlossene Zentralisierung fortzusetzen. Allein in Kiel bedeutet das die Schließung von vier der zehn…