Pressearchiv
Wir erwarten, dass umgehend zur normalen Praxis der Strafverfolgung zurück gekehrt wird
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat nach der heutigen (22. Januar 2016) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses eine sofortige Rückkehr Schleswig-Holsteins zur gängigen Praxis der Strafverfolgung bei illegaler Einreise gefordert. „Die Rechtsauffassung, dass die angebliche „Einladung“ der Kanzlerin die Strafbarkeit wegen illegaler Einreise und illegalem Aufenthalt…Europa |
zu TOP 13: Die Ostseeparlamentarierkonferenz kann vor allem in der Jugendpolitik konkrete Erfolge vorweisen
Rede wurde zu Protkoll gegebenIch vertrete heute zu diesem Punkt unsere erkrankte Kollegin Astrid Damerow, der ich von hier aus gute Genesung wünsche. Sie hat an der Ostseeparlamentarierkonferenz Ende August im vergangenen Jahr für die CDU-Fraktion in Rostock teilgenommen. Ich werde mich daher in diesem Beitrag nach Kontakt mit Astrid Damerow auf vier wesentliche Punkte zu den Ergebnissen der…Pflege |
zu TOP 45: Wo bleibt Frau Alheits seit drei Jahren angekündigte Ausbildungskampagne
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnHaben Sie herzlichen Dank für Ihren mündlichen Bericht. Bereits im Dezember konnten wir uns durch den vorgestellten Landespflegebericht einen Überblick über die Situation in der Pflege verschaffen. Es gibt kaum einen Bereich, wo sich die demographischen Veränderungen so deutlich zeigen, wie im Bereich der Pflege.Dieser Bereich und ganz besonders der…zu TOP 16, 18, 40: Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, dass die Menschen ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen in seinem heutigen (21. Januar 2016) Debattenbeitrag eine fehlende gemeinsame Linie und ein daraus resultierendes Versagen bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität vorgeworfen:„8600 Einbruchsdiebstähle erfasste die Polizei im vergangenen Jahr - ein Anstieg um 15…Justiz |
zu TOP 18: Beharrlichkeit der CDU-Fraktion wird für mehr Staatsanwälte sorgen
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat die heute (21. Januar 2016) in der Debatte über den CDU-Antrag „Justiz im Land stärken (Drs. 18/3730) erfolgte Zusage von Justizministerin Anke Spoorendonk für eine personalle Stärkung der Staatsanwaltschaft begrüßt:„Damit hat sich die Beharrlichkeit meiner Fraktion ausgezahlt. Bislang haben SPD,…zu TOP 34A: Wir haben ein modernes Einwanderungsrecht
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Diskussion über ein Einwanderungs- oder Zuwanderungsgesetz wird bereits seit mehreren Jahren mit unterschiedlicher Intensität geführt. Dabei sind die Vorstellungen davon, was ein solches Gesetz leisten soll, unterschiedlich. Manche wollen eine grundsätzliche Reform des Einwanderungsrechts. Andere wollen ein Gesetz, dass vorhandene Regelungen in einem Gesetz…Sucht |
zu TOP 37: Das Thema Schnüffeln muß mehr Aufmerksamkeit bekommen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMein Dank gilt der Ministerin für den erstellten Bericht. Richtig ist: Es gibt keine drogenfreie Gesellschaft und es wird sie vermutlich auch nie geben. Rauscherfahrungen werden immer für manche Menschen einen Reiz darstellen. Dieses finden wir in der Menschheitsgeschichte in fast allen Kulturen.Ob die „legalen“ Drogen wie Alkohol und Tabak nun lediglich eine…Polizei |