Pressearchiv
Die Landesregierung muss in der Geburtshilfe endlich ein Ziel vorgeben!
Nach der heute (28. Januar 2015) im Sozialausschuss stattgefunden mündlichen Anhörung zum Bericht über die Situation der Geburtshilfe in Schleswig-Holstein hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, die Landesregierung aufgefordert, endlich planvoll vorzugehen:Die Anhörungen haben gezeigt, dass wir endlich eine vom Land durchgeführte Planung und Koordinierung der…Für Ministerin Spoorendonks neues Strafvollzugsgesetz fehlen immer noch jegliche Grundlagen
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, hat die Landesregierung nach der heutigen (27. Januar 2016) mündlichen Anhörung zur Novelle des Strafvollzugsgesetzes erneut aufgefordert, den Gesetzentwurf zurück zu stellen.„Die Anhörung hat erneut deutlich gemacht, dass die Grundlagen für das neue Strafvollzugsgesetz fehlen. Die Vertreter der Gewerkschaften haben keinen Zweifel daran…Polizei |
Die Polizei muss endlich wieder mehr Präsenzarbeit und Prävention leisten können
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts der weiter zunehmenden Hilferufe aus der Polizei Innenminister Stefan Studt erneut aufgefordert, die Beamtinnen und Beamten von nicht sicherheitsrelevanten Aufgaben in der Flüchtlingshilfe zu entlasten. Unter anderem hatten die Lübecker Nachrichten (Sonntagsausgabe) über eine immer weiter zunehmende…Wasser |
Den Bogen nicht überspannen
Nach den heute bekannt gewordenen Ergebnissen der Nitratbelastung schleswig-holsteinischer Gewässer und der von Umweltminister Dr. Robert Habeck vorgestellten Konsequenzen, hat der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, die Landesregierung aufgefordert, den Bogen nicht zu überspannen:„In der äußerst sensiblen Diskussion über unser Trinkwasser…zu TOP 11 und 24: Den Zusammenhang von Industrie und Infrastruktur hat die Koalition bis heute nicht begriffen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir erleben zur Zeit eine im Großen und Ganzen erfreuliche gesamtwirtschaftliche Situation in Schleswig-Holstein. Getragen wird diese gute wirtschaftliche Entwicklung im wesentlichen durch unseren Mittelstand. Gleichzeitig geht freilich die besonders florierende industrielle Wertschöpfung in ganz Deutschland fast vollständig an Schleswig-Holstein vorbei.…Verkehr |