Pressearchiv
Verkehrswegebeschleunigungsgesetz |
Regierungsfraktionen bremsen Verkehrsminister Meyer mal wieder aus
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Johannes Callsen hat nach der von den Regierungsfraktionen in der heutigen (03. Februar 2016) Sitzung des Wirtschaftsausschusses vorgenommenen Absetzung des Tagesordnungspunktes zum Verkehrswegebeschleunigungsgesetz SPD, Grünen und SSW vorgeworfen, den Verkehrsminister auszubremsen:„Offenbar hat Meyer für seine öffentliche Ankündigung einer Initiative…Polizei |
Ohne das kommunikative Versagen des Innenministers wäre es zum Imageschaden für unsere Ordnungsbehörden nicht gekommen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt und Justizministerin Anke Spoorendonk nach der heutigen Ausschusssitzung vorgeworfen, zu Lasten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht rechtzeitig und vor allem richtig gehandelt zu haben. „Der Leiter der Kieler Polizeidirektion wurde zu Recht heute ausdrücklich dafür…Die Eltern wüssten gerne, wie es nach Klasse vier zum Wohl des Kindes weitergehen kann – SPD, Grüne und SSW verhindern das
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat nach aktuellen Medienberichten über die Suche nach der richtigen weiterführenden Schule für heutige Viertklässlerinnen und Viertklässler eine Wiedereinführung der Schulartempfehlung gefordert:„Die Eltern wüssten gerne, wie es nach Klasse vier zum Wohl des Kindes weitergehen kann – SPD, Grüne und SSW…Begründete Enttäuschung des Mittelstandes über die Perspektivlosigkeit der Politik der Landesregierung an der Westküste
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat nach der Anhörung zum Bericht der Landesregierung über „Perspektiven für die Westküste“ Verständnis für die Enttäuschung des Mittelstandes gezeigt: „Dieser Bericht zeigt nur die Perspektivlosigkeit der Politik der Landesregierung für die Westküste auf. Die regionalen Akteure erwarten zu…Das Bibliotheksgesetz ist unnötig
Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, hat den heutigen (02. Februar 2016) Kabinettsbeschluss für das bereits bekannte Bibliotheksgesetz kritisiert:„Die Umbenennung der Landesbibliothek zur Landesoberbehörde ist laut Pressemitteilung des Ministeriums der wichtigste Punkt des Gesetz-Entwurfs. Damit stellt sich weiterhin die Frage nach der…Für die bessere Integration von Flüchtlingen muss die Schulpflicht ausgeweitet werden
Der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing und die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, wollen durch eine Änderung der Altersgrenze der Schulpflicht die Integrationschancen junger Asylbewerber und Flüchtlinge verbessern: „In den vergangenen Monaten ist deutlich geworden, dass vielen Flüchtlingen und Asylbewerbern für eine unmittelbare Arbeitsaufnahme die…Die Flensburger Region wartet auf beiden Seiten der Grenze seit zwei Jahren auf eine Initiative von Verkehrsminister Meyer
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat das heute (01. Februar 2016) von der Stadt Flensburg vorgestellte Gutachten zur künftigen Bahnstruktur begrüßt: „Seit Jahren wartet die Region um Flensburg auf beiden Seiten der Grenze darauf, dass Verkehrsminister Meyer eine Initiative für den deutsch-dänischen Fernbahnhof ergreift – bislang…Die Einigung auf ein wirksames zweites Asylpaket macht Mut
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die gestrige Einigung der Spitzen der Großen Koalition im Bund und der Ministerpräsidenten der Länder über ein zweites Asylpaket begrüßt: „Deutschland wird seiner humanitären Verpflichtung weiter gerecht. Die Weichen für eine bessere Integration der zu uns kommenden Flüchtlinge sind gestellt. Zugleich wird durch die…
Die mangelhafte Kommunikation des Innenministers verunsichert zunehmend die Menschen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Innenminister Stefan Studt mangelnde Kommunikation und dadurch verursachte Verunsicherung der Bevölkerung vorgeworfen:„Wie bei den gescheiterten Abschiebungen vor nicht einmal zwei Wochen hat es einen ganzen Tag gedauert, bis der Innenminister sprechfähig war. Währenddessen hat ganz Deutschland darüber geredet, dass in…Justiz |