Pressearchiv
Unsere dänischen Freunde lassen sich vom Dilettantismus des Doppelnull-Ministers Meyer nicht entmutigen
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat das heutige (11. Februar 2016) Signal aus dem dänischen Parlament für ein Festhalten am Bau der Fehmarnbelt-Querung begrüßt:„Das ist ein starkes Signal. Unsere dänischen Freunde lassen sich vom Dilettantismus des Doppelnull-Ministers Meyer in Schleswig-Holstein nicht entmutigen“, erklärte Arp…Die fehlende Kommunikation des Innenministers führt zu Zeit-, Kraft-, und Geldverschwendung
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat angesichts des Brandbriefes von Landräten und Bürgermeistern an Ministerpräsident Torsten Albig eine zeitgerechte und genaue Kommunikation der Landesebene mit den Kommunen gefordert: „Es muß selbstverständlich möglich sein, die Kommunen mindestens vier Wochen vor der Zuweisung über die zu…Für Stegners Versuch, Einbruchsopfern einen Maulkorb zu verpassen, ist eine Entschuldigung fällig
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat den Versuch der Regierungskoalition, durch einen Maulkorb für Bürgerinnen und Bürger von der steigenden Einbruchskriminalität abzulenken, scharf kritisiert: „Nachdem SPD und Grüne die berechtigten Ängste von 15 Einbruchsopfern und ihren besorgten Nachbarn zunächst unter den Teppich kehren wollten, versuchen sie nun…Schutzzonen ja – generelles Verbot nein
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat nach der heutigen (10. Februar 2016) Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses im Streit über ein Kitesurf-Verbot das von Minister Habeck geplante generelle Verbot abgelehnt: „Schutzzonen sind notwendig. Das vom Minister geplante generelle Verbot – von dem dann im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden…Doppelnull-Meyer ist für die Zweifel der dänischen Freunde an der Fehmarnbeltquerung verantwortlich
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Verkehrsminister Reinhard Meyer für die zunehmenden Zweifel der dänischen Seite an der Wirtschaftlichkeit der Fehmarnbelt-Querung verantwortlich gemacht: „Seit Meyers Amtsübernahme gab es kein offizielles Statement der Landesregierung zu diesem wichtigen europäischen Verkehrsprojekt, das nicht sofort…Auf dieses Wahlgeschenk werden die Menschen nicht herein fallen
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat den heutigen (09. Februar 2016) Kabinettsbeschluss für ein einkommensunabhängiges 100-Euro-KiTa-Geld scharf kritisiert: „SPD, Grüne und SSW sagen selbst, dass dieser Beschluss sehr viel mit Wahlkampf und sehr wenig mit frühkindlicher Bildung zu tun hat. Auf dieses Wahlgeschenk werden die…Eine fristlose Kündigung wirft neue Fragen auf, die der Innenminister beantworten muss
Die CDU-Fraktion hat die heute (09. Februar 2016) durch das Innenministerium bekannt gewordene fristlose Kündigung der Firma „Secura Protect Nord GmbH“ zum Anlass genommen, den Innenminister für die morgige Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses um einen Bericht zu bitten: „Seit November vergangenen Jahres gab es immer wieder Zweifel an der Eignung der Firma für die Betreuung von…Landesregierung muss ihre Handlungsunfähigkeit in der Flüchtlingspolitik schnell überwinden
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts der Medienberichte über fehlende Rückendeckung der Regierungsfraktionen für den Kurs von Ministerpräsident Torsten Albig und dessen Stellvertreter Dr. Robert Habeck im Hinblick auf die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer vor einer Handlungsunfähigkeit der Landesregierung in der…