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Die SPD will ihre Wahlkampfgeschenke von den Gemeinden bezahlen lassen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts der Medienberichte über einen Brandbrief von SPD-Bürgermeistern über fehlende Mittel für KiTa-Kosten in den Gemeinden der Landes-SPD vorgeworfen, Wahlgeschenke auf Kosten der Gemeinden zu machen: „Hoffentlich glaubt die SPD wenigstens ihren eigenen Bürgermeistern. Unsere Warnungen hat die Koalition ja in den…Wir haben immer davor gewarnt, dass die Schulassistenten auf Kosten der Schulbegleitung gehen
CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen zeigte sich heute wenig überrascht von aktuellen Medienberichten über eine unzureichende Zahl bewilligter Stunden für Schulbegleiter:„Davor habe ich immer gewarnt. Abgeordnete der Regierungsfraktionen haben diese Warnungen wie immer als Oppositionsklamauk abgetan. Jetzt kommt Stück für Stück die Wahrheit ans Licht“, sagte Franzen heute (22. Februar 2016) in…Nur identifizierte Flüchtlinge dürfen auf die Kommunen verteilt werden
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow, hat nach heutigen (22. Februar 2016) Meldungen über die Nichterfassung von Flüchtlingen ohne Identifikationsdokumente in Schleswig-Holstein gefordert, nur identifizierte Flüchtlinge auf die Kommunen zu verteilen: „Die Unkenntnis der Landesregierung zeigt wieder einmal, wie sehr sie mit der Bewältigung der aktuellen…Der doppelte Abiturjahrgang trifft die Wissenschaftsministerin anscheinend völlig überraschend
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat Meldungen über unzureichende Vorbereitungen auf den doppelten Abiturjahrgang mit Zynismus aufgenommen: „Den Dilettantismus der besten Wissenschaftsministerin aller Zeiten kann man nur noch mit Zynismus ertragen. Frau Alheit hat unsere Hochschulen sehenden Auges in das Chaos hinein laufen lassen. SPD,…SPD, Grüne und SSW nehmen für ihre Selbstverwirklichungspolitik sinkende Absolventenzahlen in Kauf
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat die vertragliche Fixierung einer möglichen Absenkung der Absolventenquote durch den Wegfall der Präsenzpflicht an den Hochschulen als bemerkenswert bezeichnet: „SPD, Grüne und SSW wissen also, was sie anrichten. Sie nehmen für ihre Selbstverwirklichungspolitik sinkende Absolventenzahlen in Kauf. Und…zu TOP 6 und 13: Bei der Krankenhaussanierung darf die Landesregierung nicht länger auf der Bremse stehen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, endlich hat die Landesregierung angekündigt, das zu tun, was wir als CDU schon lange gefordert haben, nämlich mehr zu investieren und damit auch schon in diesem Jahr zu beginnen.Es fragt sich nur: Wird aus dieser Ankündigung auch tatsächlich reale Politik? Oder versucht die Landesregierung mit den in Aussicht…UKSH |