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Die Piraten schüren mit ihrer Initiative falsche Hoffnungen
Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat dem heute (29. Februar 2016) von der Fraktion der Piraten vorgestellten Gesetzentwurf zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung eine Absage erteilt:„Die Piraten schüren mit ihrer Initiative falsche Hoffnungen. Das Oberverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung eine klare Richtschnur für die Berücksichtigung…
Konsequentes Eingreifen der Polizei am Sophienhof war richtig
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die anlässlich der Vorkommnisse im Kieler Sophienhof getroffenen polizeilichen Maßnahmen heute 26. Februar 2016) begrüßt: „Es darf kein Zweifel an der Fähigkeit unseres Rechtsstaates, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, bestehen. Deshalb waren sowohl das schnelle und…CDU unterstützt Breitners Bauturbo
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, das heute (25. Februar 2016) durch den Verband der Wohnungswirtschaft vorgestellte 9-Punkte-Programm zügig umzusetzen: „Wenn der Ministerpräsident Ziele vorgibt, dann muss er auch die Rahmenbedingungen so gestalten, dass sie erreicht werden können. Das hat er versäumt, als er den Bau von 20.000…SPD, Grüne und SSW haben jede Ausgabendisziplin aufgegeben
CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat SPD, Grünen und SSW nach dem heutigen (25. Februar 2016) Bericht von Finanzministerin Monika Heinold zum Stellenabbau vorgeworfen, jegliche Ausgabendisziplin aufgegeben zu haben. „SPD, Grüne und SSW haben seit ihrer Regierungsübernahme keine Stellen abgebaut, sondern im Gegenteil 700 Stellen aufgebaut“, erklärte Koch in Kiel.Bezeichnend sei in diesem Zusammenhang…Spitzenforschung braucht klare Strukturen und politische Unterstützung
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Dornquast, erklärt zur heutigen (25. Februar 2016) Diskussion im Bildungsausschuss zur Evaluation der Exzellenzinitiative und zur Zukunft der Spitzenforschung in Schleswig-Holstein:„Die 2005 ins Leben gerufene Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder ist für unsere Forschungseinrichtungen ein Segen gewesen. Das haben auch die…A20 |
Schleswig-Holstein ist das Schlusslicht bei der A20
Zu den heutigen (25. Februar 2016) Äußerungen der Grünen zur A20 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp: „In ihrer Freude über die Meldungen aus dem Nachbarland haben die Grünen etwas Entscheidendes übersehen: Niedersachsen wird nach jetzigem Stand immer noch früher den nächsten Spatenstich für die A20 setzen als Schleswig-Holstein. Und das obwohl unsere…Minister Meyers Scheitern bei der Kurtaxenreform ist besonders peinlich
Für den tourismuspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, ist das Scheitern der von Minister Reinhard Meyer voran getriebenen Reform der Kurtaxe bezeichnend: „Meyer kann keine Straßen bauen und er kann auch keine Kurtaxenreform. Das einzige, was er bislang auf die Reihe gekriegt hat, sind überflüssige bürokratische und Gesetze, wie das Korruptionsregister…Das deutliche Umsatzminus bei der Industrie sollte der Regierung zu denken geben
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat die Landesregierung angesichts des vom Statistikamt Nord gemeldeten Umsatzminus bei der Industrie erneut zu einer mittelstandsfreundlicheren Politik aufgefordert: „Ein Umsatzminus von 6,6 Prozent ist ein Schlag ins Kontor. Das kann unsere Industrie nicht auf Dauer verkraften“, erklärte Callsen in…Verkehrswegebeschleunigungsgesetzes |
Die Regierungsfraktionen bremsen Meyers Planungsbeschleunigung weiter aus
Nach der heutigen (24. Februar 2016) Debatte im Wirtschaftsausschuss zur Vorlage eines Verkehrswegebeschleunigungsgesetzes noch vor der Sommerpause 2016 hat CDU-Wirtschaftsexperte Johannes Callsen den Fraktionen von SPD, Grünen und SSW eine Verschleppungstaktik vorgeworfen:„Einmal mehr haben die Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit ein starkes Signal der Unterstützung für die von Verkehrsminister…Anhalte- und Sichtkontrollen |