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zu TOP 15: Steuerhinterziehung durch Umsatzverkürzung mittels manipulierter Kassensysteme ist vollkommen inakzeptabel
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSteuerhinterziehung durch Umsatzverkürzung mittels manipulierter Kassensysteme ist vollkommen inakzeptabel. Nicht nur für den Staat aufgrund der damit verbundenen Einnahmeausfälle, sondern gerade und besonders auch für diejenigen seriösen Geschäftsbetreiber, die wegen manipulierter Kassen unter Wettbewerbsnachteilen gegenüber ihren betrügerischen Konkurrenten…A20 |
zu TOP 12: Der A20 Koordinator ist Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Meyer – das ist unser Problem
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein Hans-Jörn Arp hat in der heutigen (10. März 2016) Landtagsdebatte eine Forderung der FDP-Fraktion nach einem länderübergreifenden A20-Koordinator zurück gewiesen: Anders als bei der A7 könne ein Koordinator bei der A20 derzeit nichts erreichen. „Das eigentliche Problem ist, dass die Planungen dem Zeitplan hoffnungslos hinterher…zu TOP 19 und 36: Wir brauchen neue Formen der Mobilität im ländlichen Raum
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnInfrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein. Gerade deswegen haben wir in diesem Landtag oft genug über die schlechte Verkehrspolitik dieser Landesregierung gesprochen: Versagen bei der Sanierung der Landesstraßen, viel zu wenig Planungsleistungen bei den Fernstraßen und ein Verschlafen des…Internet |
zu TOP 37: Kein Digitales Lernen ohne leistungsstarkes Internet
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnUnsere Welt ist ohne die digitalen Medien fast nicht mehr denkbar. Handy, Fernseher, Computer oder Laptop sind in fast allen Haushalten zu finden. Aktuelle Studien belegen, dass 92 Prozent der Jugendlichen ein Smartphone haben, 75 Prozent haben einen eigenen Computer oder Laptop und 29 Prozent einen Tablet-PC. In der Arbeitswelt sind die digitalen Medien ohnehin nicht…zu TOP 8: Die Landesregierung hat kein Konzept zur Digitalisierung
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer Bericht und auch die Beantwortung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion geben einen guten Überblick über den Stand der Dinge, insbesondere über den Stand des Ausbaus der schnellen Netze im Land. Dafür herzlichen Dank. Die Antworten zeigen, beim Netzausbau an sich steht das Land gar nicht so schlecht da. Wir wissen allerdings auch: Das liegt an unseren…zu TOP 5: Die menschliche Würde endet nicht mit dem Tod
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir debattieren hier heute über die Änderung des Bestattungsgesetzes. Ich gebe zu, ein schwieriges Thema, ein emotionales Thema, das jeder von uns im familiären Umfeld oder im Freundeskreis erlebt und begleitet hat. Ich persönlich brauche keinen bestimmten Ort, um zu trauern oder den Verstorbenen zu gedenken. Das kann für mich die Grabstelle sein, das kann aber…Das Risiko eines erneuten Scheiterns der Regionalplanung ist zu groß
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Fraktion der Piraten will sich mit ihrem Gesetzentwurf für den Erhalt der Akzeptanz der Windenergienutzung in Schleswig-Holstein einsetzen, indem sie versucht, den Bürger- und Gemeindewillen bei der Aufstellung der Raumordnungspläne mit einzubeziehen. Dabei soll bei der Aufstellung der Pläne im Rahmen der Abwägung nach dem Raumordnungsgesetz den…zu TOP 25: Es geht um viel mehr als um Schweinefleisch in Kantinen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir haben hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag schon häufiger über Fragen der Integration gesprochen. Im Mittelpunkt standen dabei häufig die großen Fragen europäischer Flüchtlingspolitik und die finanziellen Fragen, wie die Flüchtlingskosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden. Nun mögen wir darüber geteilter Auffassung sein, ob das…zu TOP 7: Eine gesetzliche Neuregelung ist nicht erforderlich
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Frage, die die Piraten in ihrem Antrag aufwerfen, kann man stellen. Man kann sich fragen, ob es gerechtfertigt ist, bestimmte Hunderassen höher zu besteuern als andere. Man kann auch über die Grundlagen streiten, die hinter einer differenzierten Steuer stehen. Man kann all das tun. Allerdings in den Kommunen. Die Hundesteuer ist eine Kommunalsteuer. Und deshalb…Europa |