Pressearchiv
Personalmangel hatte 2015 maßgebliche Auswirkungen auf die Verkehrsüberwachung
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Studt nach der Vorlage des Verkehrssicherheitsberichts 2015 aufgefordert, das nötige Personal für die Verkehrsüberwachung bereit zu stellen: „Angesichts der eindeutigen Faktenlage versucht der Innenminister gar nicht erst, die Auswirkungen des Personalmangels zu vertuschen. Das ist vor allem…CDU hat Wahlziele verfehlt
Der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, haben die Ergebnisse der heutigen (13. März 2016) Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt als Enttäuschung bezeichnet. „Das Ergebnis in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist eine Enttäuschung für unsere Wahlkämpfer.…zu TOP 18 und 40: Wer ein Jahr der Integration ausruft, der muss auch ein Konzept vorweisen
In ihrem Redebeitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen und der Umsetzung des Flüchtlingspaktes sowie zum „Jahr der Integration“ hat die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, konkrete Konzepte angemahnt. „Der Innenminister hat 2016 zum Jahr der Integration erklärt – Mitte März sollte er dann schon mal erklären können, was er darunter…zu TOP 17 und 20: Lücken im Sexualstrafrecht müssen unbedingt und zweifelsfrei geschlossen werden
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch begrüße es, dass wir uns dem Thema Verbesserung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt heute morgen widmen. Wir tun dies vor dem aktuellen Hintergrund des Phänomens der sexuellen Gewalt durch organisierte Gruppen im Öffentlichen Raum .Ich danke insoweit auch der FDP für Ihren Berichtsantrag.Wir widmen uns aber auch der Herausforderung, wie wir den Schutz der…
zu TOP 22: Die SPD macht Wahlgeschenke zu Lasten der Gemeinden
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnNiemand bezweifelt, dass das Land in den letzten Jahren mehr Geld für die Schaffung von U3 und Ü3-Plätzen zur Verfügung gestellt hat. Gemeinsam mit dem Bund sind hier erhebliche Anstrengungen geleistet worden. Auch hier wie in allen Bereichen, in den es um Geldausgeben geht, kann man der Landesregierung nun wirklich keinen Spareifer vorwerfen. Mit unserer Debatte…Bargeld |
zu TOP 14: Wann haben Sie das letzte Mal mit 5000 Euro oder mehr in bar bezahlt?
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAuf den ersten Blick wirkt der Antrag der Piraten sympathisch. Er ist ein Plädoyer für das Bargeld und dessen Erhalt. Beinahe könnte man beim Lesen zu dem Schluss kommen, die Einführung einer Obergrenze sei bereits beschlossene Sache und das Bargeld stünde als Zahlungsmittel unmittelbar vor dem Aus. Richtig ist: Es gibt Überlegungen, eine europaweit einheitliche…zu TOP 10: Die Sicherheitsorgane sind auf die Speicherung von Verbindungsdaten angewiesen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie CDU hält eine maßvolle, mit Augenmaß geregelte Vorratsdatenspeicherung für richtig und notwendig. Sie ist ein wichtiges Ermittlungsinstrument und dient der Aufklärung schwerer Straftaten sowie der Terrorabwehr.Das Märchen, Höchstspeicherfristen seien verfassungs- und europarechtlich nicht möglich, wird auch durch ständiges Wiederholen nicht zur Realität.…zu TOP 4, 13 und 16: Die Landesplanung muß endlich die Realität zur Kenntnis nehmen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer durch die Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf und der ergänzende Berichtsantrag der regierungstragenden Fraktionen gibt uns heute die Gelegenheit über die dringend erforderlichen Maßnahmen zur schnelleren Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu debattieren und entsprechende Initiativen zügig auf den Weg zu bringen. Die derzeitige Situation im Bereich der…Justiz |