Pressearchiv
Ein Nachschlag für den scheidenden HSH-Vorstand wäre weder angemessen noch gerechtfertigt
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat von Finanzministerin Heinold nach der heutigen (14. April 2016) Presseberichterstattung im Hamburger Abendblatt zu Forderungen des scheidenden HSH-Vorstandsvorsitzenden umgehende Aufklärung gefordert.„Ich erwarte von Frau Heinold jetzt, dass sie die Abgeordneten des Landtages umgehend darüber aufklärt, inwieweit die…Bildung |
Bei dieser Regierung bekommt man sein Geld auch ohne Erfüllung der vertraglichen Gegenleistung
Der CDU-Abgeordnete Volker Dornquast hat das heutige (14. April 2016) Nein der Regierungsfraktionen imBildungsausschuss kritisiert, einen Teil der ausgezahlten Vergütung für die verfehlten Schulmaterialien im Rahmen des Aktionsplans gegen Homophobie zurückzufordern. Dazu erklärte er: „Dies ist ein einmaliger Vorgang und ein Skandal: Ohne Erfüllung der vereinbarten Gegenleistung wird die volle…Runder Tisch ersetzt nicht die Verantwortung der Sozialministerin
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffman, hat anlässlich der heutigen (14. April 2016) Auftaktveranstaltung erneut die Einrichtung eines Runden Tisches zur Situation der Heimerziehung in Schleswig-Holstein kritisiert. „Ich halte es nach wie vor für falsch, dass das Parlament nicht umfassend beteiligt ist und auch der Runde Tisch selbst nicht ausreichend parlamentarisch…Verkehr |
Verkehrsminister Meyer muss aus den ständigen Niederlagen vor Gericht endlich Konsequenzen ziehen
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat nach der erneuten Schlappe der Planungsbehörde des Verkehrsministeriums vor dem Bundesverwaltungsgericht erneut Konsequenzen gefordert: „Diese Behörde ist mit dem komplizierten Planungsrecht von Bundesfernstraßen hoffnungslos überfordert. Das war nach den durch das Fledermausurteil offen gelegten groben…Verkehr |
SPD, Grüne und SSW wollen Straßen weiter langsam planen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat den Regierungsfraktionen nach den heutigen (13. April 2016) Beratungen des Wirtschaftsausschusses über die von Verkehrsminister Reinhard Meyer angeregte Initiative für ein Verkehrswegebeschleunigungsgesetz vorgeworfen, Straßen weiter langsam planen zu wollen. „Offenbar sind vor allem die…SPD, Grüne und SSW lassen die Infrastruktur weiter verrotten
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holstein, Tobias Koch, hat den heute (12. April 2016) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Nachtragshaushalt als reines Ablenkungsmanöver bezeichnet: „Mit diesem Nachtragshaushalt werden die Versäumnisse der vergangenen Jahre nicht im Ansatz geheilt. SPD, Grüne und SSW versuchen nur ein Jahr vor den Wahlen, den Eindruck des…Piraten |
Herzlichen Glückwunsch, Patrick Breyer, und ein herzliches Dankeschön an Torge Schmidt!
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (12. April 2016) dem neuen Vorsitzenden der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer, zu seiner Wahl gratuliert: „Ich wünsche Patrick Breyer alles Gute für das übernommene Amt. Ich hoffe darauf, dass wir die gute Zusammenarbeit zwischen unseren Fraktionen fortsetzen werden.“ Zugleich bedankte sich Günther bei Torge Schmidt für die…A20 |