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Großer Nachbesserungsbedarf beim Hamburger Gastschulabkommen
Sperrfrist RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort"Wir verfolgen das Ziel, bis zum Ablauf des bestehenden Gastschulabkommens Ende 2015 eine freie Schulwahl zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein zu erreichen." So steht es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW. Mit diesem populären Wahlversprechen haben SPD und Grüne bei der letzten Landtagswahl im Hamburger Rand um Stimmen geworben. Heute haben wir nun…Eine Sparpolitik hat es bei dieser Landesregierung nie gegeben – Kritik der Regierungsfraktionen am Rechnungshof ist Ausdruck der Hilflosigkeit
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heutige (22. April 2016) Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Abbau des strukturellen Defizits als vernichtend bezeichnet:„Der Landesrechnungshof weist eindeutig nach, dass es eine Sparpolitik unter Rot-Grün-Blau nie gegeben hat. Zum zweiten Mal in Folge steigt stattdessen das Defizit im…Ministerpräsident Albig muss die von der SPD-Fraktion vermeldete Neupositionierung der Landesregierung in der Windkraft unverzüglich erläutern
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Ministerpräsident Torsten Albig nach der heutigen (22. April 2016) Berichterstattung der Kieler Nachrichten über eine durch den Landtagsabgeordneten Thomas Hölck verkündete Neupositionierung der Landesregierung bei der Genehmigung von Windkraftanlagen zur Erläuterung aufgefordert. Dieser hatte erklärt, die…CDU Fraktion legt Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt 2016 vor
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat dem Landtagspräsidenten ihren Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt der Landesregierung zugeleitet: „Wir korrigieren die Fehler der Finanzministerin. Mit unserem Antrag werden tatsächlich 100 Millionen Euro investiert – nicht nur so getan. Außerdem stellen wir im Gegensatz zu SPD, Grünen und SSW sicher, dass die Krankenhäuser in diesem Jahr wirklich…Der Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Siedlungsflächen muss auf 1200 Meter erhöht werden
Die Vorsitzenden der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, und der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, haben heute (19. April 2016) eine Erhöhung des Mindestabstands von Windenergieanlagen gefordert. Die CDU-Fraktion wird für die kommende Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag stellen:„Schleswig-Holsteins Vorreiterrolle in der Windenergie steht und fällt mit der Akzeptanz der Bevölkerung. Mit…Das planlose Vorgehen der Justizministerin bei der Zusammenarbeit mit Hamburg muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat die heute (20. April 2016) im Innen- und Rechtsausschuss von Justizministerin Anke Spoorendonk verkündete deutliche Verzögerung bei der Zusammenarbeit im Justizvollzug begrüßt: „Ich kann nur hoffen, dass die Verhandlungen jetzt endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Erst müssen…Das tief sitzende Misstrauen von SPD, Grünen und SSW gegen unsere Polizei darf nicht in Gesetzesform gegossen werden!
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat nach der heutigen (20. April 2016) Anhörung zum so genannten „Polizeibeauftragten“ die Pläne von SPD, Grünen und SSW erneut scharf kritisiert:„Der Versuch von SPD, Grünen und SSW, unseren Polizeikräften dieses weitere Beschwerdeinstrument gegen sie auch noch als Wohltat zu verkaufen, ist…BKA |
Die geforderten Anpassungen wird man vornehmen
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, erklärt zum heutigen (20. April 2016) Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung:„Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich bestätigt, dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz verdeckten Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des…Die schlimmsten Befürchtungen wurden übertroffen
Die Obfrau der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat sich nach der heutigen (18. April 2016) Befragung ehemaliger Bewohnerinnen des Friesenhofes tief erschüttert über die dort über Jahre begangenen Verstöße gegen jede Form menschenwürdiger Behandlung gezeigt: „Hier waren Schutzbefohlene unserer Gesellschaft – Mädchen ab 12 Jahren – schlimmsten Demütigungen…Bildung |