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Unternehmensgründer werden von SPD, Grünen und SSW im Stich gelassen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat den Regierungsfraktionen nach der heutigen (04. Mai 2016) Sitzung des Wirtschaftsausschusses vorgeworfen, keine Anregungen für Unternehmensgründer zu geben. „Nach fast einem Jahr Beratungen haben SPD, Grüne und SSW sich nur darauf geeinigt, bestehende Programme zur Förderung von…Justiz |
Stegners Gedankenspiele sollen nur von den Problemen ablenken
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die heutige (04. Mai 2016) Klarstellung von Justizministerin Anke Spoorendonk über eine Nichtbefassung des Kabinetts mit den Plänen von SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner als bemerkenswert bezeichnet: „In bislang vier Jahren Regierungszeit gab es nicht einen einzigen geeigneten Vorschlag der Koalition zur…Von SPD, Grünen und SSW gewollte Modernisierung des Beamtenrechts erweist sich als Schuss in den Ofen
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat am Rande der heutigen (04. Mai 2016) Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss die Vorschläge der Landesregierung zur Modernisierung des Beamtenrechts als völlig unzureichend bezeichnet.„Die von SPD, Grünen und SSW gewollten Maßnahmen steigern die Attraktivität des öffentlichen Dienstes nach…Ministerin Alheit muss unverzüglich die neuen Vorwürfe gegen die Heimaufsicht entkräften
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat die heute (03. Mai 2016) von den Piraten erhobenen neuen Vorwürfe gegen die Heimaufsicht mit Fassungslosigkeit aufgenommen. Demnach soll es in weiteren Einrichtungen, die bis heute ehemalige Friesenhof-Mitarbeiter beschäftigen, ähnliche Vorfälle wie im Friesenhof gegeben haben:„Es ist seit…TTIP |
Schaum vor dem Mund führt nur dazu, dass wir jeden Einfluss verlieren
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat sich in ihrer heutigen (03. Mai 2016) Sitzung klar für ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika ausgesprochen. Sie formulierte in einem Antrag für die kommende Landtagssitzung Forderungen, welche der die Verhandlungen führenden EU-Kommission durch die Bundesregierung als nicht verhandelbar mitgeteilt werden sollten: „Wenn die…Grünbuch |